„Haushalt ist Dokument des Versagens“
AfD sieht Deutschland auf Krisenländer-Kurs

Haushaltsdebatten waren schon Sternstunden. Doch bei der schwarz-roten 80-Prozent-Mehrheit wirkt der Bundestag wie gelähmt. In diese Lücke stößt die AfD – und greift Finanzminister Schäuble frontal an.
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BerlinDeutschland schlägt mit der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Einschätzung des Vorsitzenden der Alternativen für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, den Weg der Euro-Krisenstaaten ein. „Mit diesem Haushalt begeht die Große Koalition dieselben Fehler, die sie den Südländern zur Last legt“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Sie fördert die Konsumausgaben zu Lasten künftiger Generationen, sie erhöht die Staatsschulden, statt sie zu senken und sie begnügt sich mit sehr kümmerlichen Zuwächsen bei Infrastrukturinvestitionen.“

Lucke verwies auf den Investitionsstau bei der Sanierung maroder Verkehrswege. Dennoch lägen die öffentlichen Bauinvestitionen im neuen Bundeshaushalt bei nur rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während Anfang der 1970er Jahre noch mehr als 4 Prozent üblich gewesen sei. „Unsere Verkehrswege im Bereich Schiene und Straße, der Ausbau des Stromnetzes, eine moderne digitale Breitbandinfrastruktur und die Ausgaben für das Bildungswesen sind Zukunftsinvestitionen, die im Bundeshaushalt stiefmütterlich behandelt werden“, kritisierte der AfD-Europaabgeordnete.

Stattdessen habe die Große Koalition ein Rentenpaket geschnürt, das nicht ausfinanziert sei. „Schätzungen über die Lasten, die künftige Generationen aufgrund der höheren Rentenansprüche zu tragen haben, schwanken zwischen 160 und 230 Milliarden Euro.“ Tatsächlich fördere die Regierung heutigen Konsum durch eine versteckte Verschuldung, die unsere Kinder tragen müssten. Die Politik der Frühverrentung sei aus guten Gründen unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD)  aufgegeben worden und eine Mütterrente sollte nicht von den heutigen Kindern, sondern von den heute Kinderlosen bezahlt werden.

Lucke kritisierte weiter, dass die Regierung zwar über hohe Steuereinnahmen verfüge, aber weder die Staatsschulden abbaue noch den Solidaritätszuschlag abschaffe. „Der Soli wird seit vielen Jahren als verfassungswidrig eingeschätzt, weil er als Ergänzungsabgabe eigentlich nur vorübergehend erhoben werden darf, längst aber wie eine normale Steuer erhoben wird“, betonte der AfD-Chef. Ehe die Regierung die „Spendierhosen“ anziehe, solle sie ihre Hausaufgaben machen. „Die Staatsschulden müssen gesenkt werden, der Soli muss abgeschafft werden und es müssen die Weichen für wichtige Zukunftsinvestitionen gestellt werden“, sagte Lucke. „Das miteinander in Einklang zu bringen, ist schwer genug. Der Haushaltsplan ist ein Dokument des Versagens, weil er nichts davon zuwege bringt.“

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Kaum Zwischenrufe der Opposition, mauer Beifall der Union

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