Haushalt
Keine Steuerentlastung für den Mittelstand?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Personengesellschaften bei der geplanten Unternehmensteuerreform nicht entlasten. Das wesentliche Problem liege nicht bei den Personengesellschaften, sagte Steinbrück in seiner Grundsatzrede zum Etat 2006 gestern im Bundestag.

dri BERLIN. Für den Mittelstand habe die frühere Bundesregierung mit ihrer Einkommensteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Damit erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für den Mittelstand durchsetzen will, eine Absage. Die große Koalition will die Unternehmensteuern zum 1. Januar 2008 reformieren. Das System solle „transparenter und einheitlicher“ sowie „rechtsformneutral“ gestaltet werden. Heute zahlen Gesellschafter von Personenunternehmen Einkommensteuer, deren Sätze mit der Gewinnhöhe progressiv ansteigen. Kapitalgesellschaften, also AG und GmbH, zahlen die Körperschaftsteuer von 25 Prozent plus Gewerbesteuer und Soli und damit insgesamt knapp 39 Prozent. Die Belastung dieser Unternehmen sei international „nicht wettbewerbsfähig“, sagte Steinbrück. „Deshalb wollen wir die Nominalsteuersätze senken, denn sie sind ein wichtiges Signal für Investoren.“ Nettoentlastungen in Milliarden-Dimensionen halte aber „der Fiskus nicht aus“. Steinbrück kündigte außerdem an, zur Stärkung der Wirtschaft die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2007 zu reformieren. Ziel sei, dass Erben, die ein Unternehmen zehn Jahre lang fortführten, keine Erbschaftsteuer zahlen müssten. Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer rechtzeitig komme, werde es berücksichtigt. Hoffnungen aus der Wirtschaft, dass sich die große Koalition doch noch zu einem Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung bewegen lassen könnte, erteilte Steinbrück eine Absage. Weder eine gute noch eine schlechte Wirtschaftsentwicklung werde Union und SPD davon abbringen. Die geplante Steuererhöhung – neben der Mehrwertsteuer soll auch die Versicherungsteuer von 16 auf 19 Prozent steigen – sei unverzichtbar zur Sanierung der klammen Staatskasse. „Ich kann keinerlei Hoffnung auf einen Verzicht machen“, sagte er. Die Steuererhöhung ist Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes zum Etat 2006. Es enthält auch Kürzungen beim Nahverkehr und am Weihnachtsgeld für Beamte.

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