Haushalt
Kieler Koalitionsmehrheit steht

Ein Bruch der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein ist offenkundig abgewendet. Alle Abgeordneten von CDU und FDP wollen am Mittwoch für den Haushalt 2011/2012 stimmen. Damit scheint eine Zitterpartie beendet, die potenzielle Abweichler eröffnet hatten.
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HB KIEL. Es war spannend fast bis zu letzten Minute, doch nun hält die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein - wenn nicht doch am Ende noch ein Abweichler ausschert. Alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses wollen an diesem Mittwoch für den Landeshaushalt 2011/2012 stimmen.

In einer gemeinsamen Sitzung billigten beide Fraktionen am Dienstag einstimmig den Haushaltsentwurf der Landesregierung mit einigen Änderungsanträgen. Schwarz-Gelb hat im Kieler Parlament nur ein Mandat mehr als die Opposition.

Die FDP hatte das Ende der seit Herbst 2009 bestehenden Koalition für den Fall angekündigt, dass nicht alle CDU-Abgeordneten den Haushalt mitbeschließen. Über den Haushalt wird offen abgestimmt, nicht geheim, wie bei der verlorenen Ministerpräsidentenwahl von Heide Simonis (SPD) im März 2005. Sie scheiterte damals, weil ihr jemand aus den eigenen Reihen in vier Wahlgängen die Zustimmung versagte.

Zwei CDU-Politiker - Werner Kalinka aus dem Kreis Plön und Astrid Damerow aus Nordfriesland - hatten noch vor zwei Wochen fraktionsintern die Haushaltsvorlage abgelehnt, weil sie einzelne Sparbeschlüsse nicht mittragen wollten. Seitdem gab es zahlreiche Gespräche, um in Streitpunkten wie der geplanten Küstenschutzabgabe, Kürzungen im Sozialbereich und der vorgesehenen Schließung des Flensburger Gefängnisses eine Lösung zu finden.

Letztlich kamen beide Fraktionen den beiden Abgeordneten entgegen. So soll geprüft werden, ob für die Küstenschutzabgabe alle Gemeinden im Land zur Kasse gebeten werden und nicht nur die konkret betroffenen Bürger an Nordsee, Ostsee und Elbe.

Mit dem Doppelhaushalt - 2011 und 2012 sind für das hoch verschuldete Land Ausgaben von jeweils gut neun Milliarden Euro vorgesehen - plant Schwarz-Gelb Einschnitte in allen Bereichen und den Einstieg in den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Es soll bis 2020 auf Null gesenkt werden.

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