Haushalt: Kochs Sparvorschläge bringen Koalitionspolitiker in Rage

DÜSSELDORF. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, wies den Koch-Vorstoß am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online zurück. Zwar sei es angesichts einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation "selbstverständlich, dass jede Leistung daraufhin geprüft wird, ob sie sofort umgesetzt werden muss oder erst dann, wenn wir wieder größeren finanziellen Spielraum haben", sagte Bär. Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze liege die Situation aber etwas anders.

Bär wies darauf hin, dass das vom Bund zugesagte Geld für die Investitionskosten bei der Kinderbetreuung bereits im Bundeshaushalt eingeplant sei - im 2007 eingerichteten Sondervermögen. Länder und Kommunen müssten allerdings ihren Anteil aus ihren Haushalten ko-finanzieren, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion und fügte hinzu: "Ich bin aber zuversichtlich, dass auch die Länder und Kommunen bei ihren Sparplänen nicht zuerst an die familienpolitischen Maßnahmen denken, denn Investitionen in Familien sind Zukunftsinvestitionen, und die dürfen uns nicht als erstes einfallen, wenn wir an Sparmöglichkeiten denken."

„Ich warne davor, ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen, wo es um die Zukunft unserer Kinder und damit unserer Gesellschaft geht“, sagte auch die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, am Dienstag Handelsblatt Online. Der Vorschlag von Koch, gerade bei der Bildung und der Betreuung unserer Kinder zu sparen, sei "rückwärtsgewandt", fügte die Familienexpertin der Liberalen hinzu. „Wir sollten nicht weiter in dunkle Schächte sondern eher in helle Köpfe investieren.“ Gruß betonte, dass es im Bundeshaushalt genügend anderes Einsparpotential gebe. „Ich denke beispielsweise an die Subvention des Kohlebergbaus.“

Gruß' Parteifreund, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, unterstützte dagegen die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der eine Überprüfung weiterer Koalitionsvorhaben verlangt hatte. „Diese Position ist im Grundsatz richtig“, es gehe aber nicht um eine wahllose Sparpolitik. Gleichwohl betonte Fricke: „Wenn kein Geld für Steuersenkungen da ist, gibt es auch kein Geld für zusätzliche Ausgaben.“

Koch hatte vor dem Hintergrund der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu dem Verzicht auf Steuersenkungen in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ angeregt, weitere Koalitionsvorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiele für Einsparungen führte er die Familien- und Bildungspolitik an. „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teuerer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist“, sagte er.

Harsche Kritik an Koch äußerte auch die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dagmar Ziegler. „Wenn es darauf ankommt, bricht in der Union die erzkonservative Familienideologie wieder durch“, sagte Ziegler Handelsblatt Online. Wer in Wahrheit davon ausgehe, dass Frauen an den Herd gehörten, könne den Ausbau der Kitaplätze „ohne mit der Wimper zu zucken“ auf die Streichliste setzen. „Kochs Weltbild ist das der Heimatfilme aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts“, empörte sich Ziegler. Das sei nicht nur familien- und bildungsfeindlich. Das zeige auch, dass einige in der Union den Bezug zur Lebensrealität vor allem der jüngeren Menschen völlig verloren haben. Denn: „Koch fordert nichts anderes, als die Bildungschancen von Kindern zu verschlechtern und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für junge Eltern zu verhindern.“