Haushalt
Krisenkosten belasten Staatshaushalte enorm

Die Wirtschafts- und Finanzkrise drückt weiter schwer auf die öffentlichen Haushalte. Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen haben den öffentlichen Haushalten im ersten Halbjahr 2009 ein Defizit von 57,2 Mrd. Euro beschwert.

HB WIESBADEN. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vergrößerte sich der Fehlbetrag damit um 50,2 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ursache des Defizits sind demnach vor allem die um 8,1 Prozent gestiegenen Ausgaben. Die Zahlen beruhen auf der vorläufigen Kassenstatistik von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum Ende des ersten Halbjahres 2009 den Stand von 1 602,0 Milliarden Euro. Gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2008 stieg die Verschuldung der Gebietskörperschaften um 5,7 Prozent. Der Stand der Kassenverstärkungskredite ging dagegen zum Ende des ersten Halbjahres 2009 um 3,4 Prozent auf 59,8 Milliarden Euro zurück. Nur die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen zum Ende des Berichtszeitraums einen höheren Bestand an Kassenverstärkungskrediten auf.

Besonders schlecht fällt nach Angaben der Statistiker die Bilanz des Bundes aus. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffte nach den ersten sechs Monaten des Jahres eine Lücke von 28,7 Mrd. Euro. Nach einem Überschuss im ersten Halbjahr 2008 verzeichneten die Länder in der ersten Hälfte des laufenden Jahres ein Minus von 15,1 Mrd. Euro. Die Kommunen rutschten mit 4,2 Mrd. Euro in die roten Zahlen, der Sozialversicherung fehlten 9,2 Mrd. Euro. Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte betrug 64,4 Mrd. Euro.

Grund für die negative Entwicklung waren vor allem die enormen Kosten für den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise - von der Bankenrettung über die Kurzarbeit bis zu den beiden Konjunkturpaketen. Dadurch stiegen die Ausgaben um 8,1 Prozent, während die Einnahmen um 1,7 Prozent sanken. Ende Juni stand der Staat mit insgesamt 1602 Mrd. Euro in der Kreide. Das waren 5,7 Prozent mehr als Ende 2008.

Zur desolaten Lage der Öffentlichen Haushalte sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, was die Finanzlage der Kommunen angeht, würden die Zeiten dramatisch. das sei beim Bürger so noch nicht angekommen. Landsberg weiter: "Wir werden sparen, es wird zu Leistungseinschränkungen kommen."

Landsberg warnte die künftige schwarz-gelbe Koalition vor Eingriffen bei der Gewerbesteuer. "Das wäre eine Kriegserklärung an die Städte und Gemeinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch in Hannover. Es gebe keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Die Finanzlage der Kommunen sei dramatisch.

Der FDP ist die Gewerbesteuer seit langem ein Dorn im Auge. Sie will sie durch einen auf zwölf Prozent erhöhten Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Union und SPD hatten dagegen in der großen Koalition die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt, um den Kommunen, die den größten Teil der öffentlichen Investitionen stemmen, eine konjunkturunabhängigere Grundlage zu verschaffen. Trotzdem brechen den Gemeinden im Abschwung die Einnahmen weg.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%