Haushalt
Mehreinnahmen sind schon verplant

Finanzminister Steinbrück kann sich dank des wirtschaftlichen Aufschwungs auf ein gut gefülltes Steuersäckel freuen. Für Ende 2006 prognostiziert er ein Plus von etwa zwei Milliarden Euro. Teile der SPD fordern als Konsequenz den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung oder höhere Steuerzuschüsse zu den Krankenkassenbeiträgen. Doch Steinbrück hat andere Pläne

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück will mit den zusätzlichen Steuereinnahmen weniger neue Schulden machen. Im Deutschlandradio Kultur kündigte er an, mit den zusätzlichen Einnahmen die für das laufende Jahr geplante Kreditaufnahme von 38 Milliarden Euro zu senken. Zwar sorge die gute Konjunktur derzeit für höhere Einnahmen als erwartet. Die Haushaltsprobleme seien damit jedoch nicht beseitigt. Der Bund sei weit von einem Schuldenabbau entfernt. Lediglich das Tempo der Schuldenaufnahme werde reduziert.

Die in der Öffentlichkeit genannten sieben Milliarden Euro für den Fiskus müsse sich der Bund mit Ländern und Gemeinden teilen. Erstmals bestätigte der Minister ohne Einschränkungen, dass Deutschland 2006 nach Jahren wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten wird. Auf eine entsprechende Frage sagte er, „das ist in der Tat erfreulich“. Bislang hatte er ein Einhalten der Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lediglich als wahrscheinlich bezeichnet.

Damit erteilte Steinbrück den Forderungen nach einem Verzicht auf die Mehrwertsteuerhöhung 2007 indirekt eine Absage. Die unerwarteten Fortschritte beim Defizitabbau bergen für die Regierung politischen Sprengstoff, da sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum Jahreswechsel zum Teil auch mit der Sanierung der Staatsfinanzen begründet hat.

Auch andere Verwendungsmöglichkeiten für die Mehreinnahmen sind in der Diskussion. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierte angesichts der guten Konjunktur für höhere Steuerzuschüsse zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr. Lauterbach sagte der „Frankfurter Rundschau“ (FR): „Das ist beschäftigungspolitisch gesehen das Gebot der Stunde.“

Unternehmenssteuer-Senkung soll warten

Nach derzeitiger Planung der Koalition wird der Krankenkassenbeitrag 2007 um mindestens einen halben Prozentpunkt auf 14,7 Prozent steigen. „Wenn die Konjunktur und die steigenden Steuereinnahmen es ermöglichen, die Beitragsanhebung ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu verhindern, müssen wir den Spielraum nutzen“, forderte Lauterbach. Aus Sicht Lauterbachs sind Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung sinnvoller als eine stärkere Senkung der Unternehmensteuern.

Steinbrück verteidigte dagegen erneut seine Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Ziel sei es, den Steuerstandort Deutschland zu stärken. „Das ist auch im Interesse der so genannten kleinen Leute, insbesondere der Arbeitnehmer.“ Es komme ihm darauf an, dass deutsche Unternehmer ihre Gewinne in Deutschland versteuerten und er wolle nicht, dass sie Steuerverluste nach Deutschland übertrügen.Mit dem Reformvorhaben sollen die Unternehmen um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden.

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