Haushalt
Merkel: Deutschland ist Sanierungsfall

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der desolaten Haushaltslage Deutschland als „Sanierungsfall“ bezeichnet. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte sie weitere Belastungen für die Bürger an, verteidigte aber gleichzeitig den Reformkurs der großen Koalition. Wie viele andere konnte sich die Kanzlerin auch eine Anspielung auf die Fußball-WM nicht verkneifen.

HB BERLIN. Der Bundestag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Einzelplan des Bundeshaushalts für das Kanzleramt angenommen. 425 Abgeordnete stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms für, 155 gegen den Entwurf der Bundesregierung, niemand enthielt sich. Der Plan umfasst 1,6 Milliarden Euro - 0,6 Prozent mehr als im Jahr davor.

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel bei der entsprechenden Generaldebatte im Bundestag auch von der Opposition eine redliche Diskussion über die Ausgestaltung der Projekte verlangt. Sie wiederholte ihr Wort vom „Sanierungsfall“ Bundesrepublik.

„Natürlich ist Sanierungsfall ein hartes Wort. Aber ich kann mich vor den Realitäten nicht drücken“, sagte Merkel unter Verweis auf das strukturelle Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro. Sie zeigte sich aber zugleich zuversichtlich hinsichtlich der Umsetzung der Reformen. Das zeige die derzeitige Stimmung während der Fußball-Weltmeisterschaft. „Wenn ich sehe, welches Potenzial an Fröhlichkeit, an Begeisterung in diesem Land steckt, ... dann wird mir nicht bange, dass dieses Land auch die Herausforderungen meistert, vor denen wir insgesamt stehen“, sagte die Kanzlerin.

Sie beharrte darauf, die Eckpunkte der Föderalismus-, der Unternehmenssteuer- und der Gesundheitsreform vor der Sommerpause festzulegen. Der Opposition warf sie vor, nur Teilaspekte zu kritisieren, anstatt „die Dinge im Zusammenhang zu sehen, weil es um ganz Deutschland und um seine Zukunft geht“.

Die Vorschläge der Opposition seien „entweder nicht redlich“, oder sie erfüllten nicht die Forderung, die die Verfassung an den Bundeshaushalt stelle. Es bleibe nichts übrig, als „zu dem Mittel von begrenzten Steuererhöhungen zu greifen“. Es sei eine Entscheidung zwischen „der Zukunftssicherung oder der Frage, alles unter den Tisch zu kehren“.

Im einzelnen plädierte sie für die geplante Abgeltungssteuer bei der Unternehmenssteuerreform. „Da wird es mutige Schritte geben.“ Andererseits werde sie auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, die zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu stecken.

Der Wirtschaft warf sie auch vor, nicht ausreichend auszubilden. „Es ist eine Notwendigkeit für die Zukunft, dass junge Menschen eine Ausbildung bekommen.“ Darum kümmerten sich der Bundeswirtschaftsminister und die Bildungsministerin, „und wenn Sie mitmachen würden, wär's auch kein Schaden fürs Land“, rief sie der Opposition zu.

Merkel wiederholte ihre Ansicht, dass das Gesundheitswesen unter anderem wegen der demographischen Entwicklung langfristig mehr Geld koste und wehrte sich gegen die Behauptung, der geplante Gesundheitsfonds führe automatisch zu mehr Bürokratie. Es gehe darum, die solidarische Grundlage zu verbreitern und nicht zu verschmälern. „Das kann aber nicht die Zerschlagung von funktionierenden Systemen in diesem Bereich bedeuten“, sagte sie, ohne den Streit um die Einbeziehung der privaten Kassen offen anzusprechen.

Insgesamt, bilanzierte Merkel, seien wichtige Projekte auf den Weg gebracht oder umgesetzt worden. „Es ist immer einfacher, Politik zu machen, bei der ich schöne Dinge versprechen kann. Es ist manchmal sehr hart, Politik zu machen, bei der ich sagen muss, ich kann mir das eine oder andere nicht leisten“, resümierte sie.

Seite 1:

Merkel: Deutschland ist Sanierungsfall

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%