Haushalt
Rücklagen der Arbeitsagentur 2010 aufgebraucht

Die in der Rezession rasant steigende Arbeitslosigkeit reißt tiefe Löcher in den Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ab 2010 sind die Rücklagen aufgebraucht. Die BA braucht dann ein Darlehen, um ihren Finanzbedarf zu decken.

HB BERLIN. Das Defizit werde bis 2013 auf rund 55 Mrd. Euro wachsen, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Übersicht der BA für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Fehlbetrag soll durch Darlehen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Zu deren Finanzierung muss wiederum der Bund neue Schulden aufnehmen.

Der Übersicht zufolge reichen die Rücklagen der BA 2009 noch aus, um das Defizit bis zum Jahresende zu decken. Allerdings muss der Bund bereits zeitweise Geld vorstrecken, damit die BA ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Der Grund ist, dass der Bund den BA-Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung von etwa 7,8 Mrd. Euro erst zum Jahresende überweist.

Ab 2010 sind die Rücklagen aufgebraucht. Die BA braucht dann nach ihrer Berechung ein Darlehen von 19,2 Mrd. Euro. 2011 hat sie einen Finanzbedarf von 14,3 Milliarden, 2012 von 12,2 Mrd. und 2013 von weiteren 9,2 Mrd. Euro. Wegen des Rekorddefizits der BA zeichnet sich Streit zwischen der BA und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ab. Der hatte mehrfach betont, dass er nur zu Krediten bereit ist und das Geld in konjunkturell besseren Zeiten von der BA zurückbekommen will. Einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lehnt er bisher strikt ab. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dagegen verlangt, dass der Bund und damit die Steuerzahler die Schulden übernehmen müssen.

Mit dem Finanzplan passt die BA ihre Haushaltsvorschau an die schlechtere Wachstumsprognose der Bundesregierung an. Sie rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstumseinbruch um sechs Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wird demnach 2009 auf 3,7 Mio. steigen, statt der ursprünglich erwarteten 3,5 Millionen. Allein für das verlängerte Kurzarbeitergeld erwartet die BA in diesem Jahr Ausgaben von rund 3,4 Mrd. Euro.

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