Haushalt
Schätzer: 316 Steuer-Milliarden fehlen

Lange haben sie beraten, jetzt haben die Steuerschätzer ihre düstere Prognose vorgelegt: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Mrd. Euro einstellen. Allein in diesem Jahr wird der Staat 45 Milliarden Euro weniger einnehmen.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück sprach von "bedrückenden Zahlen" und kanzelte Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen als Wählertäuschung ab. CSU-Chef Horst Seehofer warnte hingegen davor, nun in "Schockstarre" zu verfallen: Steuer- und Abgabensenkungen seien trotz Abschwung angezeigt, um wieder Wachstum anzuregen.

Allein dieses Jahr werden die Steuereinnahmen um 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen als gedacht. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit einem Minus von 7,6 Milliarden Euro.

Als Reaktion kündigte Steinbrück an, bis Ende Mai einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Neuverschuldung werde damit 2009 über die 50-Milliarden-Marke klettern und im kommenden Jahr auf rund 90 Milliarden Euro, sagte der SPD-Politiker. Damit bricht Steinbrück den bisherigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen hatte.

Weiter ergab die Steuerschätzung, dass 2010 knapp 85 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr fehlen werden. Davon entfallen auf den Bund 41,1 Milliarden Euro. Aber auch in den Folgejahren sieht es düster aus: 2011 sollen die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat um 93,4 Milliarden Euro einbrechen und 2012 um 93,2 Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte dennoch die Option von Steuersenkungen. Es sei wichtig, nun nicht zu verzagen, sondern Wachstumskräfte und damit steigende Steuereinnahmen auszulösen.

Auch CSU-Chef Seehofer erklärte, eine Entlastung "der Leistungsträger, der Familien und des Mittelstands" bei Steuern und Abgaben müsse ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. "Wir werden hier nicht locker lassen, um in der nächsten Legislaturperiode zu weiteren substanziellen Verbesserungen bei der Einkommens- und Lohnsteuer zu kommen", erklärte er.

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