Haushalt
Staatsdefizit bleibt auch 2010 erhalten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nicht damit, bis 2010 den Staatshaushalt ausgleichen zu können. Nach einem Medienbericht wird das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen dann bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

HB BERLIN. Das geht laut „Spiegel“ aus Berechnungen des Ministeriums für das Stabilitätsprogramm hervor, das Steinbrück Ende des Monats der EU- Kommission vorlegen muss. Für 2006 erwarte der SPD-Politiker ein Minus von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Defizit gehe 2007 auf 1,5 Prozent gehe. Wegen der Einnahmeausfälle durch die Unternehmensteuerreform verharre das Minus 2008 bei 1,5 Prozent. Für 2009 gehe Steinbrück von 1,0 Prozent aus. Brüssel erwarte indes von Deutschland, dass es sein Minus jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt mindert.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, nannte 2010 als Jahr, in dem der Staatshaushalt insgesamt fast ohne Neuverschuldung auskommen sollte. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider hält für den Bund allein das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in der nächsten Legislaturperiode für erreichbar.

Merkel: Sanierungskurs wird fortgesetzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Verabschiedung des Haushalts 2007 in der kommenden Woche die Notwendigkeit unterstrichen, den Sanierungskurs fortzusetzen. In ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft sagte Merkel: „Wir werden die geringste Neuverschuldung seit der deutschen Wiedervereinigung haben. Das heißt: Nach sechs Jahren haben wir endlich wieder mehr Investitionen in die Zukunft, als dass wir uns neu verschulden.“ Die Bundesregierung werde diesen Kurs entschlossen fortsetzen.

„Wir wollen verlässliche Partner des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Europa sein, und wir wollen den Menschen in Deutschland sagen: Wir denken an zukünftige Generationen“, erklärte Merkel. Die Kanzlerin verwies zudem auf das 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm. „Wir stärken den Mittelstand, wir investieren in Familien und Eltern, und wir setzen einen Schwerpunkt bei Forschung und Innovation.“ Deutschland stehe in einem harten Wettbewerb. „Wenn wir Arbeitsplätze – auch für die Zukunft – sichern wollen, dann müssen wir besser sein als andere.“ Der Haushalt 2007 wird nächste Woche im Bundestag beschlossen.

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