Haushalt
Steinbrück erwartet Milliarden-Steuerausfälle

Auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinen etwaigen Nachfolger kommen ganz bittere Zeiten zu: Steinbrück rechnet in den kommenden Jahren mit drastischen Steuerausfällen und einem massiven Anstieg der Neuverschuldung des Bundes.

HB BERLIN. Bei der nächsten Steuerschätzung in der kommenden Woche werde man von Ausfällen bei den Gebietskörperschaften, also dem Gesamtstaat, von "wahrscheinlich 300, 350 Mrd. Euro" lesen können, sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. Genaue Zahlen zur künftigen Einnahmeentwicklung des Staates soll die amtliche Steuerschätzung in der nächsten Woche liefern..

Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde wahrscheinlich an die 80 Mrd. Euro heranreichen. Zuletzt waren knapp 37 Mrd. Euro vorgesehen. Steuersenkungen seien daher nicht möglich. "Ich verspreche Ihnen nichts", sagte der SPD-Politiker. Zur Frage der Kreditklemme in Deutschland sagte er: "Makroökonomisch bisher keine Kreditklemme, mikroökonomisch ja".

Eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten schloss Steibrück auf absehbare Zeit aus. "Mindestens für die nächste Wahlperiode sind keine solchen Entlastungen möglich", sagte er am Donnerstag auf einem SPD - Mittelstandskongress in Berlin. Steinbrück verwies darauf, dass er als Folge der Rezession allein an die Bundesagentur für Arbeit und in den Gesundheitsfonds aus Haushaltsmitteln "einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag" als Darlehen bereitstellen müsse.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, begrüßte, dass Steinbrück zur Haushaltsentwicklung nun zu ähnlichen Zahlen komme wie die CDU/CSU-Experten. Regierung und Parteien müssten die notwendigen Schlussfolgerungen aus dieser "katastrophalen Entwicklung" ziehen. "Wir brauchen jetzt vor allem eine umfassende Wachstumsstrategie für die Zeit nach der Krise", sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters.

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