Haushalt
Steinbrück ist teure Minister-Wünsche satt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat bei seinen Kabinettskollegen mehr Disziplin angemahnt. Scharf wies er jetzt immer neue Geldforderungen einzelner Ressorts zurück. Im Zentrum seiner Kritik: Familienministerin Ursula von der Leyen.

HB BERLIN. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit wachsender Skepsis den Drang von einigen sehe, in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten. Das wird so nicht weiter gehen. Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muss anders beschlossen werden“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Besonders die öffentlichen Finanzierungswünsche aus dem CDU-geführten Sozial- und Familienministerium kritisierte Steinbrück. Die schwarz-rote Koalition hatte eine Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten bis 1000 Euro vereinbart. Familienministerin Ursula von der Leyen will jedoch bis 1500 Euro steuerlich berücksichtigen. Angesichts der erheblichen Mehrkosten dieses Plans müsste von der Leyen Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, sagte Steinbrück.

Interview: „Steinbrück muss sich im neuen Kabinett positionieren“

„Mein Rat ist, sich mit solchen öffentlichen Vorschlägen zurückzuhalten. Das wird entschieden im Kabinett und sonst nirgends, vor allen Dingen nicht durch irgendwelche Interviews, die man gibt. Es wird sich orientieren müssen an dem, was wir haushaltspolitisch für vertretbar halten. Das ist die Grenze.“ In der „Bild“-Zeitung ergänzte Steinbrück: „Von meinem Vorschlag, die Betreuungskosten vom ersten Euro an bis zu 1000 Euro steuerlich absetzen zu können, profitieren bis zu 1,7 Millionen Familien - drei Mal so viele wie bisher.“

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