Haushalt
Steuereinnahmen bleiben 2009 stabil

Trotz Finanzkrise und trüben Wachstumsaussichten werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr stabil bleiben. Wie eine Umfrage des Handelsblatts unter Steuerschätzern ergab, könnte der Staat sogar noch eine Milliarde Euro mehr verbuchen.

DÜSSELDORF. Die Steuerschätzung Mitte kommender Woche wird Bund, Ländern und Gemeinden keine neue Hiobsbotschaft bescheren. Dies ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter Steuerschätzern. Demnach könnte der Arbeitskreis Steuerschätzung sogar noch leichte Mehreinnahmen von etwa einer Mrd. Euro für die öffentlichen Haushalte vorhersagen – trotz Finanz- und Wachstumskrise. Zugute kommen den Haushältern dabei Rechtsänderungen gegenüber der letzten Prognose, die allein rund drei Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen spülen werden. Die Mai-Schätzung hatte für 2009 Steuereinnahmen von gut 571 Mrd. Euro versprochen.

Zwar haben sich seit Mai die Wachstumsaussichten deutlich eingetrübt. Statt mit 1,2 rechnen die Steuerschätzer nun nur noch mit 0,2 Prozent realem Wirtschaftswachstum 2009. Nach einer Faustformel kostet ein Prozent weniger Bruttoinlandsprodukt den Staat fünf bis sechs Mrd. Euro Steuereinnahmen. Doch andererseits ist die Startrampe höher. Denn Ende des laufenden Jahres dürften mit 561 bis 563 Mrd. Euro etwa sechs bis acht Mrd. Euro mehr bei den Finanzämtern eingegangen sein als geschätzt.

Dass die Finanzkrise wohl nicht zu einem Steuereinbruch führen wird, hat vor allem zwei Gründe: „Bilanzwerte und steuerlicher Gewinn der Banken klaffen meilenweit auseinander“, sagte ein Insider. „Die Banken hatten in der Vergangenheit sehr gute Möglichkeiten, ihre inländischen Steuern zu minimieren; daher sind die Ausfälle bei sinkenden Gewinnen auch sehr begrenzt.“

Außerdem dürfte die Lohnsteuer das Steueraufkommen stützen – auch weil die Krise erst mit Verzögerung zu steigenden Arbeitslosenzahlen führen dürfte. Die Bruttolöhne und -gehälter pro Kopf werden 2009 kräftig steigen. Wegen der Steuerprogression führt laut Bundesbank eine einprozentige gesamtwirtschaftliche Lohnsteigerung zu einer Erhöhung der Lohnsteuereinnahmen um 1,9 Prozent.

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