Haushalt
Steuerschätzer erwarten Ausfall von 320 Mrd.

Für die öffentlichen Haushalte kommt es in den kommenden Jahren dick, aber nicht ganz so dick wie befürchtet: Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf Steuerausfälle von rund 320 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 einstellen.

HB BERLIN/BAD KREUZNACH. Die Summe zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch bei den Beratungen der Steuerschätzer in Bad Kreuznach ab. Das endgültige Ergebnis soll an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden.

Für dieses Jahr könnten sich die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenüber früheren Prognosen auf rund 45 Mrd. Euro belaufen. Das Minus dürfte im nächsten Jahr nochmals größer ausfallen.

Steuerausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Zuletzt war befürchtet worden, dass die Mindereinnahmen gegenüber früheren Prognosen sich sogar auf bis zu 350 Mrd. Euro summieren könnten und der Gesamtstaat allein in diesem Jahr auf Einnahmen von 48 Mrd. Euro verzichten muss. Zu Buche schlägt nicht nur der Konjunktureinbruch, sondern auch die von der Koalition bereits beschlossene Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft.

Basis der Mai-Steuerschätzung ist die jüngste Wachstumsprognose der Bundesregierung, die für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet. Für 2010 rechnet sie mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Auch unterstellt die Bundesregierung - anders als führende Konjunkturforscher - eine positive Lohnentwicklung. Sonst wären die Steuerausfälle noch größer. Mittelfristig dürften - bei normalem Konjunkturverlauf - die Steuereinnahmen wieder zulegen, dann aber von einem weit niedrigeren Niveau aus. Daraus ergibt sich die gigantische Finanzlücke bis 2013.

Der Bund muss neben hohen Einnahmeverlusten bereits Mehrausgaben wegen der Konjunkturpakete, weiterer Zinszahlungen und absehbarer Milliarden-Zuschüsse an die Sozialkassen und für Langzeitarbeitslose schultern. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird voraussichtlich noch im Mai einen zweiten Nachtragsetat für 2009 vorlegen. Aus Sicht der Union wird die Nettokreditaufnahme des Bundes auf gut 58 Mrd. Euro klettern. Das läge weit über dem bisherigen Negativrekord von Theo Waigel (CSU) von gut 40 Mrd. Euro im Jahr 1996. Bisher sind für 2009 fast 37 Mrd. veranschlagt.

Einschließlich des Investitions- und Tilgungsfonds für das zweite Konjunkturpaket steigt die Bundes-Neuverschuldung nach Berechnungen der Union in diesem Jahr auf fast 84 Mrd. Euro und 2010 auf fast 95 Mrd. Euro. Die Union bezieht zudem Ausfälle aus Garantien und anderen Hilfen des Banken-Rettungsfonds SoFFin ein. Die Gesamt-Neuverschuldung läge 2009 damit bei 154 Mrd. Euro.

Die Vorhersagen der Steuerschätzer von Bund und Ländern, kommunalen Verbänden, Forschungsinstituten, Bundesbank und Statistischem Bundesamt sind Basis für die öffentlichen Haushalte. Jeweils im Mai steht die "große Steuerschätzung" für den mittelfristigen Zeitraum an. Für 2013 wurde jetzt das erste Mal geschätzt. Die zweite, "kleine" Schätzung ist im November.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%