Haushalt

Steuerschätzer korrigieren Vorhersagen nach unten

Die November-Steuerschätzung fällt ernüchternd aus, die Prognosen wurden nach unten korrigiert. Mehreinnahmen gibt es nur noch in diesem und nächsten Jahr. Was den Puffer für üppige Wahlgeschenke einengt.
3 Kommentare
Keine guten Nachrichten haben die Steuerschätzer für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: AFP
Wolfgang Schäuble

Keine guten Nachrichten haben die Steuerschätzer für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AFP)

BerlinBund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume einplanen. Für das laufende und nächste Jahr zeichnen sich nach der aktuellen Steuerschätzung zwar nochmals Mehreinnahmen von zusammen 5,0 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose ab. Für die Folgejahre bis 2020 aber muss der Fiskus mit weniger Einnahmen rechnen als bisher geplant. Erstmals seit langem wurden die bisherigen Vorhersagen wieder nach unten korrigiert - um insgesamt 3,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose. Das geht aus der am Freitag in Berlin vorgelegten November-Steuerschätzung hervor.

Diese Schätzerzahlen sind allerdings ohnehin schon bald überholt. Denn etliche Gesetze und Vorhaben wie Steuerentlastungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit Folgen für die Umverteilung von Milliarden sind in den Zahlen noch nicht berücksichtigt. So werden sich Einnahmen künftig zugunsten der Länder verschieben und beim Bund zu Mindereinnahmen führen. Dies schlägt aber erst zu Buche, wenn die künftigen Bund-Länder-Finanzen gesetzlich vereinbart sind. Von dem Minus ab 2018 ist aber auch nach dieser Schätzung vor allem der Bund betroffen. Die Länder-Einnahmen bleiben weitgehend stabil, auch für Kommunen ergeben sich nur kleinere Änderungen.

Wo die meisten Steuern verschwendet werden
BER
1 von 17

Beim Pannenflughafen BER ist der Steuerzahlerbund inzwischen sicher, dass nach der Kostenexplosion von 2,4 Milliarden auf bislang 6,6 Milliarden Euro der BER niemals das Minus wieder ausgleichen kann. Ähnlich geht es dem Flughafen Frankfurt-Hahn, für den seit 1993 insgesamt 300 Millionen Euro flossen und der dennoch vor der Pleite steht.

Eisenbahn-Erlebniswelt
2 von 17

Leider ist diese ohne Besuchsmöglichkeit. Trotzdem förderte das Land Baden-Württemberg das Museum mit 200.000 Euro. Die Halle in Horb existiert zwar, sie war in diesem Jahr aber nur an zwei Tagen geöffnet.

Mülleimer in Leverkusen
3 von 17

Mülleimer für einen Stückpreis von satten 1258 Euro können die Menschen in der Leverkusener Innenstadt bewundern und benutzen. In Essen stellte die Stadt dagegen öffentliche Tonnen für nur je 150 Euro auf.

Scheune
4 von 17

Eine Scheune kaufte die Freiwillige Feuerwehr Bolzenburg mit Geldern der Stadt als Lagerfläche für 30.000 Euro. Doch nach dem Kauf stellte sich die Scheune als einsturzgefährdet heraus und muss nun für 131.000 Euro saniert werden.

Fledermaus
5 von 17

Das Saarland wollte den niedlichen Nachtfliegern eine neue Heimat bieten und baute für ihren Platz an einer abgerissenen Autobahnbrücke für 361.000 Euro ein Ausgleichsquartier und investierte 82.000 Euro in die Umsiedlung. Doch die Fledermäuse lehnten das neue Quartier ab und kehrten in ihre alte Gegend zurück.

Haltestelle
6 von 17

Eine Schulbushaltestelle ohne Genehmigung baute die Stadt Ratzeburg für 70.000 Euro. Schüler sollten dadurch gefahrloser ein- und aussteigen können. Doch durch den Bau behinderte die Stadt den Verkehr so, dass neue Gefahren entstanden – nun müssen für etwa 300.000 Euro ganz neue Busbahnsteige gebaut werden.

Fischtreppe
7 von 17

Für 15.000 Euro sollte die Gemeinde Lauterbach im baden-württembergischen Kreis Rottweil eine Treppe für Fische erhalten. Die Kosten explodierten nicht nur auf 103.000 Euro. Für die Fische ist die Treppe wegen anderer, unüberwindbarer Hindernisse überhaupt nicht zu erreichen.

Klar ist, dass das Steueraufkommen auch in den kommenden Jahren von Rekord zu Rekord klettert - um jährlich etwa vier Prozent auf 835,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das Plus fällt nun aber geringer aus als zuletzt erhofft. In den vergangenen Jahren hatten die Steuerschätzer ihre jährlich zwei Prognosen fast immer wieder nach oben korrigiert. Diesmal erfolgte dies aber nur für die Jahre 2016 um 4,3 Milliarden Euro und für 2017 um 0,7 Milliarden.

Dagegen wurde die Schätzung für 2018 um 1,2 Milliarden nach unten korrigiert. Für 2019 muss der Fiskus nach der aktuellen Schätzung 0,7 Milliarden weniger einplanen, für 2020 rund 1,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2021 wurde erstmals eine Schätzung vorgenommen.

Basis der Steuerschätzung ist stets das geltende Recht. Dies ist von Bedeutung, da aktuell geplante Steuersenkungen sowie mögliche weitere Entlastungen nach der Bundestagswahl 2017 in der jetzigen Schätzung nicht berücksichtigt werden. Das betrifft auch Effekte aus der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nach 2019 sowie weitere Zahlungen des Bundes bei den Flüchtlingskosten über die Umsatzsteuer. Zudem soll der „Solidaritätszuschlag“ nach bisherigen Unionsplänen von 2020 an schrittweise abgeschafft werden.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Haushalt - Steuerschätzer korrigieren Vorhersagen nach unten

3 Kommentare zu "Haushalt: Steuerschätzer korrigieren Vorhersagen nach unten"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%