Haushalt
Unions-Fraktionsvize fordert größere Sparanstrengungen

Michael Meister, stellvertretender Unions-Fraktionschefs, lobt die geringere Neuverschuldung, sagt aber gleichzeitig, das sei die Folge der guten Wirtschaftslage. Er will erneut den Subventions-Abbau auf den Tisch bringen.
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BerlinDie Koalition muss nach Auffassung des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Michael Meister einen schärferen Sparkurs einschlagen. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) hob der CDU-Politiker zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung lobend hervor. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Diese habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter, dafür müsse der Haushalt frühzeitig gewappnet sein. „Im Hinblick auf diese Anforderungen ist der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf nicht ehrgeizig genug“, schreibt Meister. Jetzt müsse die Struktur verbessert werden. Dazu forderte er erhöhte Investitionen ein. Gleichzeitig müsse das strukturelle Defizit jedes Jahr um sieben Milliarden Euro sinken.

Um in diesem Umfeld eine Steuersenkung vorzunehmen, sei es notwendig, „die unbequeme Frage des Abbaus von Subventionen erneut aufzurufen“. FDP-Chef Philipp Rösler erhält in der Wirtschaft für seinen Vorstoß für eine Senkung der Sozialbeiträge schon im kommenden Jahr Zustimmung. „Wir begrüßen die Koalitionsentscheidung, dass die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

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