Haushalt verabschiedet
Bund plant Privatisierungswelle

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Steuersenkungen abgenickt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Gegenzug den Haushalt mit steigenden Privatisierungserlösen aufbessern - eine Milliardenentlastung steht an.
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BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen für 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch in Berlin hinter einen Grundsatzbeschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. Zugleich brachte die Regierung den Entwurf für den Haushalt 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg. Für 2012 sind Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern. Größter Posten ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit 126,6 Milliarden Euro. Darin ist auch der Rentenzuschuss von über 80 Milliarden Euro enthalten. Zweitgrößter Posten sind die Zinsausgaben von 40 Milliarden Euro für den Schuldenberg des Bundes. Dieser hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro.

In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings noch nicht vorgesehen. Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. Für die Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher aber auch von CDU-Ministerpräsidenten.

Mit der Kenntnisnahme im Kabinett sind die Steuerpläne nun auch offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür trotz des Wirtschafts- und Beschäftigungsbooms sowie sprudelnder Einnahmen ohne weitere Einsparungen noch keine finanziellen Spielräume. Hintergrund sind neue Milliarden-Schulden für die Euro-Rettung, anhaltende Etat-Risiken sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben. Spielraum allerdings könnte der Verkauf von Bundesbeteiligungen bringen.

Schäuble will die Privatisierungserlöse im nächsten Jahr verdoppeln. Dies geht ebenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor. Über Privatisierungen will der Minister demnach 5,1 Milliarden Euro einnehmen, dieses Jahr sind 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Noch im März hatte Schäuble für 2012 der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge nur 3,3 Milliarden Euro eingeplant.

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Energiewende wird zum Etatrisiko

Kommentare zu " Haushalt verabschiedet: Bund plant Privatisierungswelle"

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  • Toll es werden weiter Schulden gemacht und dann Steuersenkungen. Die Rechenkünstler in der Regierung
    sind Spitze. Immer wird auf die nachfolgenden Generationen
    verwiesen. Warum wird den der Schuldenberg nicht abgebaut?
    Hätte unsere Poliker eine Arsch in der Hose würden sie beschliessen, erst bei einem Haushalt ohne Neuverschuldung
    sind Steuersenkungen möglich.

  • Die Menschen in Deutschland wollen keine Privatisierungen.
    Die Politiker wollen aber gegen den Willen der Bevölkerung deren Eingentum verhökern. Im Strafrecht nennt man so einen Vorgang Diebstahl und Hehlerei.

  • Hey Leute aber ich muss einfach mal sagen eure Beiträge sind zimlich Proffessionell..... Kein Wunder Das Nivoo ist zimlich fragwürdig hir.

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