Haushalt vor Ablehnung
Rot-Grün in NRW offen für Neuwahlen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Die Opposition will den Haushalt ablehnen. SPD und Grüne bringen schon Neuwahlen ins Spiel und liefern damit der CDU eine Steilvorlage.
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DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Neuwahlen für den Fall angekündigt, dass der am Mittag im Landesparlament zur Abstimmung gestellte Haushalt für Inneres keine Mehrheit findet. Dann werde sie einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen, kündigte die SPD-Politikerin an Mittwoch an. Eine Mehrheit für den Haushalt scheint nach entsprechenden Ankündigungen von FDP, Linken und CDU nicht wahrscheinlich. Rot-Grün fehlt eine Stimme für eine Mehrheit.

Zuvor hatte bereits die stellvertretenden Regierungschefin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Wenn ein wichtiges Gesetz nicht verabschiedet werde, müssten die Wähler entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin im Westdeutschen Rundfunk. Sie hoffe aber, dass die Liberalen sich „in Verantwortung für das Land“ enthalten werden. Dann wäre eine Mehrheit möglich.

Den rot-grünen Neuwahl-Vorstoß nahm die CDU sogleich auf. Wie aus dem Landtag verlautete, erwägen die Christdemokraten, selbst im Fall des Falles einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Demnach erwägt die CDU, eine Auflösung des Landtags zu beantragen, wenn am Mittag der erste Einzelplan des rot-grünen Etats mehrheitlich ablehnt wird.

Die FDP blieb zuletzt bei ihrem Nein zum Haushaltsentwurf, wie FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Mittwochvormittag unmittelbar vor der entscheidenden zweiten Lesung im Düsseldorfer Landtag mitteilte. Auch CDU und Linksfraktion bekräftigten ihre Ablehnung aller Etat-Einzelpläne.

Damit wäre der Gesamthaushalt für 2012 nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung gescheitert. Das wäre das vorzeitige Ende der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nach nicht einmal zwei Jahren. CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumman sagte auf Anfrage, sollte ein Neuwahl-Antrag im Parlament gestellt werden, würde seine Fraktion dem zustimmen. Rot-Grün kommt zusammen auf 90 Stimmen im Landtag, die Oppostion auf zusammen 91 Stimmen.

Der Haushalts-Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.

Die Regierung wollte zur zweiten Lesung keine Änderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf vornehmen, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte: „Wenn der Haushalt nicht durchkommt, ist die Regierung nicht handlungsfähig.“ Die Grüne Löhrmann, betonte, die Regierung habe einen guten Etatplan vorgelegt, die Opposition habe sich aber „verzockt“.

Laut Abfrage in den fünf Fraktionen waren alle 181 Parlamentarier anwesend. Sollten sich dennoch zwei aus der Opposition bei der Abstimmung enthalten, käme Rot-Grün doch noch auf eine Mehrheit.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Frau Kraft will den Landtag auflösen und den Weg für Neuwahlen freimachen

    Ob die FDP bei Neuwahlen nochmal in den Landtag kommt?

  • Was haben die Linken bei "3,6 Mrd. € neuen Schulden" nicht verstanden?
    Was sagt Frau Kraft ihren Kindern, wenn diese 75 € im Monat ausgeben, aber nur 50 € Taschengeld bekommen, und das jeden Monat.
    Wieso ist sie unfähig, so triviale Alltagsdinge in die Poitik zu übertragen? (<-- rhetorisch)

  • Die Neuwahlen müssen kommen! Es liegt in der Natur von Minderheitsregierungen, das sie dank Schuldenmacherei, sich jeweils die eine oder andere Zustimmung aus der Opposition erkaufen können. Siehe Studienbeiträge, was einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für den Haushalt bedeutet hat. Zum Glück scheint unsere Gesellschaft es endlich verstanden zu haben, das es mit der Politik auf Pump nicht mehr weiter gehen kann. Leider ist dies noch nicht bei SPD, Grüne und Linke durchgesickert. Wie kann man nur ernsthaft eine Schuldenbremse für den Landeshaushalt verweigern, Frau Kraft? Wir brauchen gerade in den Landeshaushalten einen ausgeglichenen Haushalt wesentlich schneller als im Bund. Die schwierige Situation der Komunen wird diesen in den kommenden 5-10 Jahren nur noch weiter strapazieren. Das Land wird haften. Lieber jetzt bei guter Wirtschaftslage einen harten Schnitt in den Haushalt, als mit Salamitaktik und Schönrechnerei ein gut klingendes Ziel auf Jahre hinaus zu verzögern! Politik bedeutet Macht, aber auch Verantwortung für die nachfolgenen Generationen und gegenüber dem Land.

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