Haushalte der Bundesländer
Am Rande der Verfassungsgrenze

Vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer unablässig vor unzumutbaren Einnahmeausfällen gewarnt. Nun ist das Reformpaket geschnürt, und Bundesratspräsident Dieter Althaus (CDU/Thüringen) begrüßte das Ergebnis.

HB BERLIN. Der Steuer-Kompromiss belaste die Haushalte der Länder weniger als befürchtet. Diese haben ohnehin kaum noch Spielraum für Steuergeschenke. Nicht wenige können keine verfassungskonformen Haushalte mehr aufstellen, weil die neuen Schulden die Investitionen übersteigen.

Hier nun eine Übersicht der einzelnen Landeshaushalte. Nicht eingerechnet ist dabei die am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss überraschend bekannt gewordene zusätzliche Belastung der Länder und Kommunen in Höhe von 600 bis 700 Mill. €, die das Vorziehen der Steuerreform 2004 mehr kostet.

BADEN-WÜRTTEMBERG: Obwohl die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg bisher das Ziel hatte, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu senken, erreicht diese im Etat 2004 einen Rekordwert von 1,8 Mrd. €. Hauptgrund ist der Einbruch der Steuereinnahmen. Der Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von 30,9 Mrd. €. Darin sind allerdings von der Steuerschätzung im November vorhergesagte Mindereinnahmen von 467 Mill. € noch nicht berücksichtigt. Sie sollen noch vor der Verabschiedung eingearbeitet werden. Zum 31. Dezember 2002 betrugen sämtliche Altschulden des Landes 35,06 Mrd. €. Das Land versucht der Schuldenfalle unter anderem durch weitere Einschränkungen, eine längere Lebensarbeitszeit der Staatsdiener und die weitere Kürzung von Sachausgaben zu entkommen.

BAYERN: In Bayern werden nach der jüngsten Steuerschätzung für dieses Jahr Steuerausfälle von bis zu einer halben Milliarde Euro erwartet. Nächstes Jahr könnten bis zu zwei Mrd. € in der Kasse des Freistaats fehlen. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will daher 2004 die Ausgaben um zehn Prozent kürzen - etwa 2,5 Mrd. €. Erreicht werden soll das unter anderem durch eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden und eine Verwaltungsreform. Bis 2008 sollen die Staatsausgaben sogar um 15 % zurückgehen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2006. Dieses Ziel gerate mit dem Steuerkompromiss in Gefahr, hieß es jetzt in Bayern. Im Vergleich steht Bayern immer noch gut da: Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit rund 1550 € die niedrigste aller Bundesländer. Der Länderdurchschnitt liegt bei 4350 €.

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