Haushalte
Finanzlage der Bundesländer entspannt sich etwas

Die Bundesbank hatte gerade eben erst die Marschrichtung für Deutschlands Haushälter vorgegeben und gefordert, wegen der guten Konjunktur härter auf die Schuldenbremse zu treten. Nun deuten neue Schätzungen darauf hin, dass es den Ländern besser geht als gedacht.
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DÜSSELDORF. Wirtschaftsaufschwung und sprudelnde Steuereinnahmen lassen auch in den Bundesländern die Etatdefizite schmelzen. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums machten die 16 Länder bis Ende August lediglich 15,9 Mrd. Euro Minus. Das waren immerhin sechs Mrd. Euro weniger als im Vorjahreszeitraum, berichtet das Handelsblatt.

Damit stehen die Chancen gut, dass die Länder im Gesamtjahr weit unter der im Stabilitätsrat vereinbarten Defizitmarke von 32 Mrd. Euro bleiben. Größter Schuldenmacher unter den 16 Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen, das in acht Monaten 3,3 Mrd. Euro mehr ausgab als es einnahm.

Am Montag hatte die Bundesbank noch die Koalition wegen der guten Konjunktur zu härteren Sparanstrengungen aufgefordert. Dieses Jahr komme der Bund voraussichtlich mit 50 statt 65,5 Mrd. Euro neuen Schulden aus, heißt es in einer Stellungnahme der Zentralbank für eine Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss am Montag. Die gute Nachricht könnte die Regierung in ein Dilemma bringen: Denn wählt sie den sich abzeichnenden niedrigeren Wert als Startpunkt für den Defizit-Abbau, hat sie auch in den Folgejahren geringere Finanzspielräume. Dabei laufen die Wirtschaftsverbände bereits jetzt Sturm gegen den Konsolidierungskurs der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Sommer schon einmal seine Finanzplanung wegen der günstigen Wirtschaftsentwicklung angepasst. Per Haushaltsgesetz dürfte er sich 2010 eigentlich über 80 Mrd. Euro bei den Banken borgen. Wegen der Struktur der Schuldenbremse hätte das aber bedeutet, dass er 2011 nicht hätte sparen müssen - die neue Grundgesetz-Regelung würde gleich im ersten Jahr ins Leer laufen. Sie schreibt vor, dass der Bund bis 2016 die dauerhafte - strukturelle - Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf rund zehn Mrd. Euro verringern muss.

Für den Defizitabbau kommt es entscheidend darauf an, wie viele Schulden der Bund 2010 macht. Denn wie bei einer Treppe entscheidet die Höhe des Ausgangspunkts darüber, wie groß die Stufen in den kommenden Jahre sind. Die Bundesbank fordert den Bundestag nun auf, den Startpunkt bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 im November erneut der Realität anzupassen.

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