Haushalte im Visier: Finanzindustrie fordert Stresstests für EU-Länder

Haushalte im Visier
Finanzindustrie fordert Stresstests für EU-Länder

Die drei großen deutschen Bankenverbände haben im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung Stresstests für die Haushalte der EU-Länder angeregt. Die mittelfristigen Ziele für die Verschuldung innerhalb der EU müssten stärker beachtet werden, schrieben die Verbände laut „Welt am Sonntag“ in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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HB BERLIN. „Dafür ist zu erwägen, ob nach den erfolgreichen Stresstests für Banken auch die Solidität der Schuldenpolitik der Mitgliedstaaten einem Stresstest zu unterziehen ist“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Eine Regierungssprecherin bestätigte den Eingang des Briefes des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), wollte sich inhaltlich aber nicht äußern.

Bei der Haushaltsüberwachung müsse ein wesentlich größeres Augenmerk auf den Schuldenstand gelegt werden, der im Maastrichter Vertrag auf 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) begrenzt ist. „Je weiter sich das Schuldenniveau eines Mitgliedstaates vom 60-Prozent-Schwellenwert entfernt hat, desto strikter müssen die zusätzlichen Anstrengungen zur Rückführung … sein“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Liefen die Schulden aus dem Ruder, sollte es nach dem Willen der Bankenverbände einen „Quasi-Automatismus“ für Sanktionen geben. Dabei müsse der Schwerpunkt stärker auf das abgestufte Einfrieren von EU-Mitteln bis hin zur Sperrung aller EU-Mittel gerichtet werden, fordern die Verbände dem Bericht zufolge. Außerdem sollte notorischen Defizitsündern vorübergehend ihr Stimmrecht im Rat der EU entzogen werden, zumindest wenn es um Defizitverfahren geht.

Dies deckt sich mit den Plänen der Bundesregierung. Merkel hatte am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, für Deutschland seien Sanktionen wie ein Stimmrechtsentzug und auch ein Krisenmechanismus sehr wichtig, bei dem die Gläubiger mit in die Verantwortung genommen würden.

Die EU will mit schärferen Sanktionen für Haushaltssünder, einer besseren haushaltspolitischen Kontrolle und engerer wirtschaftspolitischer Koordination verhindern, dass sich Schuldenkrisen wie die Griechenlands im Frühjahr wiederholen können. Derzeit berät eine Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollen.

Der im Maastrichter Vertrag eingerichtete Stabilitätspakt hat zum Ziel, die jährliche Neuverschuldung der EU-Saaten und drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent des BIP zu begrenzen. Unter anderem wegen der Finanzkrise liegen die Defizite in fast allen EU-Staaten weit über diesen Grenzen. Die Neuverschuldung Deutschlands wird nach Einschätzung der Bundsregierung in diesem Jahr bei rund 4,5 Prozent des BIP liegen, die Gesamtverschuldung bei 78 Prozent. Während die Neuverschuldung bis 2014 auf 1,5 Prozent gesenkt werden soll, dürfte der Schuldenstand dann der mittelfristigen Finanzplanung zufolge bei 80 Prozent liegen.

Kommentare zu " Haushalte im Visier: Finanzindustrie fordert Stresstests für EU-Länder"

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  • Wozu diese Stresstests? Es wurde doch von unseren allwissenden Politikern in Solvency iii definiert, dass Anleihen der Euro-Staaten per Dekret risikofreie investments sind, die von banken und Versicherungen nicht mit Eigenkapital als Schutz gegen eventuelle Ausfälle unterlegt werden müssen. Also kann doch garnichts passieren!

  • Genau wie alle banken, würden auch alle Länder den Stresstest bestehen. Lediglich die Vergabe und Durchführung des Tests würde wieder Millionen kosten, einzig mit dem Zweck, das Volk zu beruhigen.

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