Haushalte laufen aus dem Ruder
Bundesländer machen Front gegen Eichel

Die 16 Finanzminister der Bundesländer haben gestern nahezu einstimmig den Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel zurückgewiesen, die Defizitaufteilung im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes zu ändern. „Das steht nicht zur Debatte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Eichel will die Aufteilung der Schulden von Bund und Sozialkassen einerseits sowie Ländern und Gemeinden andererseits von derzeit 45:55 zu Gunsten des Bundes auf 50:50 ändern.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Einstimmig wies die Länderfinanzministerkonferenz Eichels Kürzungspläne bei den Gemeinschaftsaufgaben „Hochschulbau“ und „Regionale Wirtschaftsförderung“ zurück. „Vor den Entscheidungen der geplanten Föderalismuskommission machen wir das nicht mit“, betonte Nordrhein-Westfalens (NRW) Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). Die Kassenwarte der Union verweigerten zudem Eichels Etatentwurf 2004 die Zustimmung. „Er enthält ungedeckte Schecks von 14 Mrd. Euro“, rügte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

Tatsächlich steht aber den Ländern selbst das Wasser bis zum Halse. Bereits nach sieben Monaten haben sie mehr Schulden gemacht, als für das Gesamtjahr 2003 in den Haushalten und Nachtragshaushalten eingeplant ist. Die geht aus neuen Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

Nach diesen Zahlen betrug Ende Juli das Finanzierungsdefizit der Länder 24,9 Mrd. Euro und damit 4,8 Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Haushaltsjahr 2003 gehen die aktuellen Planungen der Länder von 24,2 Mrd. Euro aus.

Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass sich der Fehlbetrag der Länder zum Jahresende auf 36,5 Mrd. Euro summieren dürfte. Dies entspräche rund 1,8 % des Bruttoinlandsproduktes und damit fast der Hälfte der von Bundesfinanzminister Eichel für den Gesamtstaat veranschlagten Defizitquote. Im kommenden Jahr dürfte das Finanzierungsdefizit der Länder sogar noch etwas steigen, schätzt Vesper.

Größter Schuldenmacher bis Ende Juli war NRW. Nach den neuen Zahlen scheint auch der Nachtragshaushalt von NRW-Finanzminister Dieckmann bereits wieder Makulatur zu sein. Dieser sieht eine Nettokreditaufnahme von knapp 5,7 Mrd. Euro vor. Ende Juli fehlten aber bereits 5,8 Mrd. Euro in der Kasse – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.

Nur Thüringen noch trister als NRW

Setzt man die Finanzierungssalden der Länder ins Verhältnis zu ihren Einnahmen, sieht es unter den Flächenländern lediglich in Thüringen noch trister aus als in NRW. Die Erfurter gaben in den ersten sieben Monaten des Jahres 33 % mehr aus, als sie einnahmen – die Düsseldorfer lediglich 25 % mehr. Dagegen entwickelt sich Sachsen immer mehr zu einem finanzpolitischen Musterland. In Dresden wurde lediglich 5 % mehr ausgegeben, als in den ersten sieben Monaten in die Länderkassen floss. Doch selbst hier wurden die Planungen für des Gesamtjahr bereits überschritten.

Trotz insgesamt miserabler Haushaltsdaten lehnten die Unionsfinanzminister gestern den vom Bund zur Haushaltskonsolidierung geplanten Abbau von Steuervergünstigungen ab. Eichel will die Eigenheimzulage abschaffen und Einschnitte bei der Pendlerpauschale durchsetzen. Ferner will er eine Mindeststeuer einführen, um den Verlustausgleich zwischen den Einkunftsarten zu begrenzen. Auch die SPD-Länder haben in einigen Punkten Bedenken. So nannte Mittler die von der Koalition beabsichtigte Reduzierung der Pendlerpauschale auf 15 Cent „starken Tobak“.

Da die Haushaltslöcher aber auch vor den einst reichen unionsgeführten Südländer nicht halt machen, wird es für die Union nun immer schwieriger, die Vorschläge im Bundesrat zu blockieren. Zunächst gelte es, die bayerischen Landtagswahl am 21. September politisch zu überstehen, hieß es in Unionsländerkreisen. Dann sei auch der Weg für die Ministerpräsidenten von Hessen und NRW frei, ihre Pläne zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen vorzulegen. Nachdem zunächst geplant war, diese Vorschläge vor der Sommerpause zu verkünden, hatte NRW-Landeschef Peer Steinbrück zuletzt von „Ende September“ als Termin gesprochen. Nach Handelsblatt-Informationen wurde auf Beamtenebene eine umfassende Liste mit Gesetzesänderungen erarbeitet, um nahezu alle Steuervergünstigungen um 10 % zu kürzen. Technisch sei dies ohne weiteres machbar, hieß es in Beamtenkreisen. Nun bleibe abzuwarten, was die Politik davon übrig lasse. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte vorsorglich an, sein Land werde dabei nur „sehr vorsichtig“ mitmachen. Die Union dürfe beim Abbau von Steuervergünstigungen ihr Pulver nicht zu früh verschießen, weil sie eine umfangreiche Steuerreform plane.

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