Deutschland

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Haushalte: Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen

exklusivDie Länder haben ihr Etatdefizit im abgelaufenen Jahr senken können. Dennoch bleibt Deutschland zweigeteilt. Ein ausgeglichener Haushalt liegt im Saarland sowie in Bremen und Hamburg in weiter Ferne.

Sachsen konnte mit 303 Euro das höchste Pro-Kopf-Plus erzielen. Quelle: dpa
Sachsen konnte mit 303 Euro das höchste Pro-Kopf-Plus erzielen. Quelle: dpa

DüsseldorfDie Haushalte der Bundesländer gesunden rapide. Im abgelaufenen Jahr gaben die 16 Länder lediglich 5,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Damit war das Haushaltsloch 3,7 Milliarden Euro kleiner als noch 2011. Dies berichtet das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Daten des Bundesfinanzministeriums.

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Den Angaben zufolge schrieben sieben der 16 Bundesländer im Jahr 2012 schwarze Zahlen. Bayern machte mit 1,4 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller Länder, Sachsen mit 303 Euro das höchste Pro-Kopf-Plus. Den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss erzielte das Land Berlin.

Sachsen und Berlin sind die größten Profiteure des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Im Gegensatz dazu musste der Nettozahler Hessen ein Milliardendefizit ausweisen. Bayern und Hessen sehen sich durch den Finanzausgleich überfordert und wollen gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Größer Schuldenmacher war 2012 Nordrhein-Westfalen, die größten Pro-Kopf-Defizite wiesen Bremen, das Saarland und Hamburg aus.

  • 14.02.2013, 07:23 UhrKoboldo

    Der Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form ist ein Relikt der Nachkriegszeit und gehört zumindest reformiert. Faktisch zementiert er ein Auseinanderdriften der Bundesländer, denn die Politiker der Nehmerländer lassen nichts unversucht, sich mit dem zugebilligten Geld politisch zu profilieren. Obwohl die Landespolitik ja nur enge Kompetenzen hat (Kultur, Landesbeamtentum, Bildung), sind genau in diesen Bereichen erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gegeben. Das muss im 21. Jahrhundert aber nicht sein!

  • 14.02.2013, 08:17 UhrNehmende-Geberlaender

    Schauen wir doch einmal in die neuen Bundesländer. Da gibt es genügend Kinderbetreuungen und auch das Schulwesen ist noch halbwegs in Ordnung. Daraus resultieren gut ausgebildete Jugendliche. Mangels vernünftiger Lehr- und Arbeitsplätze wandern die meisten dieser gut ausgebildeten Jugendlichen in Richtung Bayern und Baden-Würtemberg. Sprich diese beiden "Geberländer" erhalten den gut ausgebildeten Nachwuchs, ohne direkt dafür einen Cent ausgeben zu müssen. Indirekt aber werden die Kindergärten, Schulen und Universitäten in den neuen Bundesländern durch den Länderfinanzausgleich mitfinanziert und dies ist auch richtig so. Baden-Würtemberg hat das erkannt und verzichtet auf die Klage. Der CSU, welche Milliarden mit der Landesbank versenkt hat, fehlt dieser Durchblick noch. Würden in Bayern von heute auf morgen alle Arbeitnehmer, welche nicht aus Bayern kommen, für eine Woche die Arbeit niederlegen, stände ganz Bayern still.

  • 14.02.2013, 09:36 UhrDrCoaleonesErbengemeinschaft

    Eine Bildung, die nichts kostet wird gerne angenommen und spart obendrein noch Ressourcen im eigenen Land. Die Geberländer im großen und ganzen machen ihren BürgerINnen einmal mehr vor, wie Synergie Effekte von einem ins andere Bundesland funktionieren.

    Die blühenden Landschaften und Industrien wären ohne Pendler und Zugreiste in Bayern nicht möglich. Das weiß man, legt aber keinen Wert auf durchblickende BundesbürgerINnen. Im Gegenteil, denen, welche gradlinig an die Sache herantretetn wird immer wieder gerne die eigene Polemik unterstellt.

    Warum hatten parteipolitische Größe in Bayern und Baden-Württemberg schon beizeiten entdeckt, daß sich die Macht über fünf Jahre hinweg besser bedienen lässt, als das gemeinhin in vier Jahren möglich sei. Die Produktionskosten in den Parlamenten sind dementsprechend begehrlich und steigen stets kontinuierlich an.

    Die eigentlichen Gewinner, sie sitzen ziemlich fest im Sattel. Oder besser, wie es Oskar Lafontaine mal beschrieb und aussprach, die Sesselfurzer. Die Bayern kennen diesen Ausdruck vortrefflich und muß nicht gesondert erklärt werden.

    In einer föderalen Republik müssen, wenn jemand gleiche Preise überall verlangt, die Befindlichkeiten an Steuergeldaufkommen entsprechend ausgeglichen werden. Einfacher geht es nicht zu erklären. Sie wissen es, reden und tun einfach, wie es paßt. Das ist deutsche Länderpolitik zum Eigennutzen.

    Oder haben die Geberländer vor, ihre eigene Republik auszurufen? Gut, ein Freistaat ist so ähnlich, aber nur ähnlich.

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