Haushaltsaufstellung
Hessens SPD sieht sich von SAP entmachtet

Fehlt nur noch der Vorwurf „Teufelszeug“: Die hessische SPD fürchtet um das Recht des Landtags zur Bewilligung des Etats, weil der Haushalt künftig mit einem Computerprogramm des Walldorfer Softwareriesen SAP aufgestellt wird. Zwar tut die regierende Union die Kritik als Wahlkampfgetöse ab, die SPD hat aber gute Argumente parat.

HB WIESBADEN. Der hessische SPD-Fraktionschef Jürgen Walter sagte am Mittwoch im Landtag über das Computerprogramm: „Bei den vagen SAP-Begriffen hat keiner eine Ahnung, was mit dem Geld wirklich passiert“.

Walter nannte als Beispiel für intransparente Haushaltsaufstellung mit SAP einen Posten „Service Medienland“ im Kultusetat. Was das sei, bleibe völlig unklar, dennoch seien 2,24 Millionen Euro vorgesehen. Für die Lehrerfortbildung seien 89 Cent je Lehrer, aber völlig unverständlicherweise als Bezugsgröße eine Lehrerzahl von fast einer Million eingestellt worden.

Wenn die Arbeit von Ministerien bei SAP nur allgemein als „ministerielles Standardprodukt“ definiert werde, reiche das nicht für die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle von zweistelligen Millionenbeträgen aus, kritisierte Walter. In Baden-Württemberg habe der dortige Rechnungshof die SAP-Haushaltssteuerung geprüft und Effizienzgewinne vermisst: „Es ist teuer, es spart nichts ein und das Parlament wird letztlich ausgeschaltet.“ Viele Begriffe im SAP-Haushalt seien „pseudobetriebswissenschaftliches Blendwerk“.

Die hessische Landesverwaltung soll bis 2008 komplett auf SAP umgestellt sein. Die voraussichtlichen Kosten werden auf 250 Millionen Euro beziffert, für 2007 sind 79 Millionen Euro eingeplant. Beschreibungen und politische Begründungen von „Produkten“ sollen die bloße Aufzählung von Einnahmen und Ausgaben im alten Haushaltssystem ersetzen. Dies unterstützen im Prinzip alle Parteien.

Der für die SAP-Einführung zuständige Finanzstaatssekretär Harald Lemke (parteilos) wies die Kritik als „unseriös“ zurück: „Die Rede kann getrost unter Wahlkampfgetöse abgeheftet werden.“ Hessen habe den Mut gefunden, das überkommene Haushaltssystem durch moderne Betriebswirtschaft zu ersetzen und werde dafür auch international anerkannt. Es liege auf der Hand, dass ein solcher Veränderungsprozess nicht von heute auf morgen ablaufe. Die SPD versuche, mit willkürlich herausgegriffenen Detailpunkten die komplette Modernisierung schlecht zu reden.

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