Haushaltsausschuss berät am 20. April über Meads
Grüne sperren sich gegen Raketenabwehr

Das Raketenabwehrsystem Meads bleibt auch eine gute Woche vor Ablauf der Entscheidungsfrist in der rot-grünen Bundesregierung umstritten. Die Grünen haben weiterhin erhebliche Zweifel an dem System zur Abwehr von Mittelstreckenraketen und angreifenden Flugzeugen. Die Sozialdemokraten sind für Meads.

HB BERLIN. „An unserer unterschiedlichen Positionierung hat sich auch in den vergangenen Wochen nichts geändert“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde dem Handelsblatt. „Für uns ist das eine Frage der Prioritäten bei knappen Mitteln und der tatsächlichen Einsatzwahrscheinlichkeit von Meads.“

Bonde zufolge wird mit politischen Bedrohungsszenarien argumentiert, die „alle nicht der wahrscheinlichste Fall“ seien. In der SPD setzt man jedoch weiter darauf, den Koalitionspartner von der Notwendigkeit des Projekts überzeugen zu können. „Das Vorhaben Meads ist sicherheitspolitisch begründet, militärisch notwendig und in das Gesamtkonzept der Rüstungsplanung auch finanziell eingepasst“, argumentiert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold.

Die Entscheidung über das Rüstungsvorhaben steht nun am 20. April an: Zumindest wurde Meads jetzt an diesem Tag auf die Tagesordnungsliste des Haushaltsausschusses des Bundestags gesetzt. Ursprünglich war die Freigabe der Mittel in Höhe von 886 Mill. Euro Entwicklungskosten bereits für Mitte März avisiert gewesen, weil das Abkommen mit den USA und Italien über die gemeinsame Entwicklung des neuen Flugabwehrsystems eine Entscheidungsfrist bis zum 26. März vorsah. Auf Grund der Ablehnung der Grünen und der Geltendmachung weiteren Klärungsbedarfs wurde die Entscheidung jedoch ausgesetzt. Die USA und Italien verlängerten daraufhin die Frist für die Beteiligung Deutschlands an dem transatlantischen Projekt bis zum 25. April.

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