Haushaltsausschuss: Bund droht Berliner Flughafen mit Geldsperre

Haushaltsausschuss
Bund droht Berliner Flughafen mit Geldsperre

Die Pannenserie beim Berliner Großflughafen hat Konsequenzen für die Flughafengesellschaft. Sie soll erst wieder Mittel vom Bund bekommen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan vorliegen, beschloss der Haushaltsausschuss.
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BerlinWegen der Pannenserie beim Berliner Großflughafen BER droht der Bund damit, der Flughafengesellschaft den Geldhahn zuzudrehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch, der Flughafengesellschaft erst dann weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan zum Bau des mehrfach verschobenen Projekts vorliegen. Brandenburgs Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) sagte nach der Sitzung, noch sei es zu früh, einen neuen Starttermin zu nennen.

Haupteigner des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. Die drei Eigner hatten bereits vergangenes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Bau bereitgestellt. Der Anteil des Bundes beträgt dieses Jahres 169 Millionen Euro. Davon hatte der Haushaltsausschuss im Dezember die Hälfte freigegeben.

Der Rest des Geldes bleibt nach dem Willen des Ausschusses vorerst gesperrt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, erklärte, vor einer Entsperrung müsse der momentane Stand der Baumaßnahmen ermittelt werden und klar sein, welche Umbauten zur Fertigstellung noch notwendig seien. Außerdem müsse ein verlässlicher Kostenplan vorliegen.

Wie hoch die Mehrkosten für den Flughafen, dessen Eröffnung bereits vier Mal verschoben wurde, sein werden, ist unklar. Zuletzt waren die Baukosten auf 4,3 Milliarden Euro taxiert worden. Der Ausschuss forderte die Flughafengesellschaft auf, auch die vorgesehene Kapazität des Flughafens, den Lärmschutz und Investitionen in die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld zu prüfen, die wegen der Verschiebung des neuen Flughafens aus allen Nähten platzen. Barthle sagte, Platzeck müsse Ordnung in das Berliner Flughafenchaos bringen.

Platzeck sagte, mögliche zusätzliche Kosten ließen sich momentan nicht seriös beziffern. In den Flughafen Tegel werde aber investiert werden müssen, schließlich werde der Airport von 18 Millionen Fluggästen im Jahr genutzt. Zudem würden Erweiterungen des neuen Großflughafens geprüft, die aber den noch festzulegenden Eröffnungstermin nicht gefährden dürften.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist keine Drohung, sondern eine Erlösung für Anwohner und Steuerzahler.

    Baut Sperenberg.
    Behaltet Tegel. Es ist durchfinanziert und abbezahlt und funktioniert.

    Investiert keinen Euro mehr in Schönefeld und schließt es, sobald Sperenberg fertig ist.

  • Würde mich mal interessieren, wann jemand sowas auch bei Stuttgart 21 endlich mal ernsthaft in Betracht zieht. Das Projekt fängt bei den Kosten da erst an, wo BER zur Zeit steht. Die meisten Abschnitte sind nicht mal richtig geplant, ganz zu Schweigen von genehmigt. Und gebaut wurde praktisch nichts bisher. Der Aufsichtsrat durfte über ICE-Toiletten sprechen statt über Kosten. Ich kann mir kein hoffnungsloseres Projekt vorstellen.

  • "Sie soll erst wieder Mittel vom Bund bekommen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan vorliegen, beschloss der Haushaltsausschuss."

    Soll das heißen, dass der Bund Mittel ausgezahlt hat, ohne dass ein Konzept und Kostenplan vorgelegen hat?

    Dann wäre Wowereit nicht der einzige Politiker, der gehen muss? Vielleicht sollte man bei solch grobem Fehlverhalten deren Pensionen aufrechnen..

    Hartz-IV-ler erwerben keine zusätzlichen Rentenansprüche. Das halten wir für richtig und angemessen. Ist es denn richtig, wenn Politiker, Beamte dennoch Pensionsansprüche bei derart grobem Fehlverhalten erwerben? Das kann und darf doch nicht sein!

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