Haushaltsausschuss

Euro-Rettungsfonds nimmt wichtige Hürde

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Reform des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die umstrittene Ausweitung muss aber noch den Bundestag passieren.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den EU-Rettungsschirm gebilligt. Quelle: dpa

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den EU-Rettungsschirm gebilligt.

(Foto: dpa)

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen des Ausschusses in Berlin. Neben der Zustimmung zur EFSF-Reform fanden auch die geplanten erweiterten Parlamentsrechte für künftige Euro-Hilfen eine Mehrheit.

Der Bundestag soll kommende Woche endgültig über die Reform abstimmen. Eine Mehrheit des Parlaments gilt als sicher, nachdem SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Weiter fraglich ist aber eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.

Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente. Zugleich soll der Garantierahmen für Not-Kredite an kriselnde Euro-Länder deutlich aufgestockt werden. Der Bundestag soll nach dem Gesetzentwurf von Union und FDP an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden. Auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF muss die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden.

Der erweiterte EFSF soll nach dem Willen der Spitzen der Euro-Länder möglichst noch Anfang Oktober starten. Allerdings ist die Zustimmung auch andere nationaler Parlamente noch offen.

  • dpa
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26 Kommentare zu "Haushaltsausschuss: Euro-Rettungsfonds nimmt erste wichtige Hürde"

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  • Die Vorlage des Rettungsfonds bedeutet im Klartext, das unsere Regierung Meineidig ist.
    Außerdem ist die Preisgabe von Entscheidungsbefugnissen Landes-Verrat.
    Zudem ist der der Vertrag so gestaltet wie seinerzeit der Versailler Vertrag.
    Unkündbar nachfolgende Tranchen müssen bezahlt werden. Der EWS ist kann Klagen aber nicht angeklagt werden. Außerdem sind alle Dokumente geheim und dürfen nicht veröffentlicht werden. Zudem sind die Mitglieder der Immun und Unterliegen einem gesonderten Steuerrecht. Sie brauchen wie Heute schon in den EU nicht mehr als 2% Steuern zahlen. Der EWS entwickelt sich bei der Zustimmung zu einer Mafiösen Vereinigung.
    Klagt die Bundesregierung wegen Meineides und Landesverrat an.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Hermann bodewig

  • Hier sind die Verbrecher namentlich aufgeführt:

    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/mitglieder.html

    Es sollte jedermann "seinen" Hochverrärter persönlich aufsuchen, zur Rede stellen...
    ..und diesem Minusmenschen einen möglichen Dankesorden des Volkes näherbringen:

    "Laternenpfahl am Bande".

  • Wer lesen kann ist klar im Vorteil: "... wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

  • Was der ESM für den Steuerzahler bedeutet, sehen Sie hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded#!

  • Zitat:
    Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente. Zugleich soll der Garantierahmen für Not-Kredite an kriselnde Euro-Länder deutlich aufgestockt werden. Der Bundestag soll nach dem Gesetzentwurf von Union und FDP an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden. Auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF muss die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden.

    Künftig soll der Rettungsfonds Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen können - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.
    Zugleich soll der Garantierahmen für Hilfen auf 780 Mrd. Euro aufgestockt werden. Davon soll Deutschland bis zu 253 Mrd. Euro schultern. Mit dem erhöhten Garantierahmen soll sichergestellt werden, dass der EFSF tatsächlich Notkredite von bis zu 440 Mrd. Euro vergeben und sich günstig Geld beschaffen kann.
    Zitat Ende:

    Die Bankster und Spekulanten können aufatmen.
    Die Politiker "versenken" unsere Steuergelder in ein Faß ohne Boden; in die Totgeburt names Euro!
    Und der deutsche Lemming zahlt! - wie immer.

    Beati pauperes spiritu, sic eos caelum est.

  • Vielen Dank Herr Fischer für die Zusammenfassung. Ist schon echt der Hammer, was da passiert. Erst einlullen, dann überrumpeln.

  • berkmann

    Petitionen können sie alle in die Tonne treten !Sie dienen nur den abgehalfterten Politikern ,in einem Petitionsausschuß um deren Existenzberechtigung .

    In früheren Kommentaren hatte ich auch geraten ,keine
    Petitionen einzusenden da es vergebliche Mühe ist .

    Politiker haben einen Petitonsausschuß gegründet um
    hier dem Volk zu sagen sie hätten einen Widerspruch .

    Erfahrungsgemäß werden Petitionen zu 99% abgeschmettert

    Wie sollte es auch anders sein ,Politiker wollen nur
    das Volk für eigene Rechte mißbrauchen !

  • Nachtrag:
    16. April 2010
    Schäuble: „Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen.“
    22. April 2010
    Schäuble zählt noch immer auf die Griechen: „Das Land hat keine Probleme gehabt, sich in dieser Woche an den Märkten zu finanzieren. Die Einigung auf die Hilfen im Notfall ist eine reine Vorbeugemaßnahme gewesen.“
    Am 23. April bittet Griechenland offiziell um Hilfe – bis Anfang Mai wird ein Hilfspaket von 110 Mrd. Euro geschnürt.
    27. April 2010
    Eine Insolvenz der Griechen schließt Schäuble aus: „Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat.“
    Mai 2010
    Für Schäuble sind die 110 Mrd. Euro des ersten Hilfspakets „Obergrenze“. Eine einmalige Nothilfe.
    11. April 2011
    Der Minister relativiert: „Ob das ausreicht, (....) wird man sorgfältig beobachten.“
    31. Januar 2011
    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlägt vor, den ersten Euro-Rettungsschirm zu erweitern. Schäubles Reaktion: Das sei das „falsche Signal“.
    21. März 2011
    Die EU-Finanzminister beschließen einen Rettungsfonds mit sagenhaften 750 Mrd. Euro (ESM) – mit der Stimme Schäubles.
    6. Juni 2011
    Griechenland erhält ein weiteres Hilfspaket mit über 100 Mrd. Euro. Schäuble erklärt: Sonst „stehen wir vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone“.
    UND WIE GEHT ES WEITER?
    Bisher ist der Finanzminister bei seinem NEIN zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder, den sogenannten Euro-Bonds, geblieben.
    Aber vielleicht überlegt er es sich ja nächste Woche wieder anders ...

  • Heute in Bild.
    Wie Schäuble beim Euro die Deutschen verschaukelt


    Was ist nur mit Wolfgang Schäuble (69/CDU) los ...?
    Er galt lange als verlässlichster Minister im Kabinett, war DER Mann für stabile Finanzen und für klare Ansagen. Sein Wort galt. Doch in der Euro-Krise wurde aus Schäuble der Politiker, der die Deutschen verschaukelt – der klare Aussagen meidet oder sich selbst widerspricht ...
    So wie gestern: In einem Interview der „Berliner Zeitung“ erklärte der Minister, eine eigene Bundestagsmehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm sei nicht nötig. Begründung: „Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag.“
    Vergangenes Wochenende klang das noch ganz anders!
    Da äußerte sich Schäuble in der BILD am SONNTAG so: „Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen.“
    Der Schlingerkurs des Finanzministers zum Thema Griechenland hat vor fast zwei Jahren begonnen ...
    21. Dezember 2009
    Am Beginn der Krise erklärt Schäuble: „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“
    16. März 2010
    „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgefragt, deswegen gibt es dazu keine Entscheidung, und es ist auch keine Entscheidung getroffen worden.“
    Vier Wochen später, am 11. April, beschließen die Euro-Finanzminister das erste Griechenland-Hilfspaket über 30 Mrd. Euro.

  • Ich habe mich schon bei der Petition gegen den ESM beteiligt, und immerhin waren wir glaube ich so an die 10000, das ist schon was.
    Was hat es bewirkt: NICHTS
    Murksel, Schäublino und ihre Komplizen lachen doch nur über uns.
    Wir müssen auf die Staße, alles andere hat keine Wirkung!!

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