Haushaltsausschuss
Euro-Rettungsfonds nimmt erste wichtige Hürde

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Reform des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die umstrittene Ausweitung muss aber noch den Bundestag passieren.
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BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen des Ausschusses in Berlin. Neben der Zustimmung zur EFSF-Reform fanden auch die geplanten erweiterten Parlamentsrechte für künftige Euro-Hilfen eine Mehrheit.

Der Bundestag soll kommende Woche endgültig über die Reform abstimmen. Eine Mehrheit des Parlaments gilt als sicher, nachdem SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Weiter fraglich ist aber eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.

Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente. Zugleich soll der Garantierahmen für Not-Kredite an kriselnde Euro-Länder deutlich aufgestockt werden. Der Bundestag soll nach dem Gesetzentwurf von Union und FDP an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden. Auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF muss die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden.

Der erweiterte EFSF soll nach dem Willen der Spitzen der Euro-Länder möglichst noch Anfang Oktober starten. Allerdings ist die Zustimmung auch andere nationaler Parlamente noch offen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Vorlage des Rettungsfonds bedeutet im Klartext, das unsere Regierung Meineidig ist.
    Außerdem ist die Preisgabe von Entscheidungsbefugnissen Landes-Verrat.
    Zudem ist der der Vertrag so gestaltet wie seinerzeit der Versailler Vertrag.
    Unkündbar nachfolgende Tranchen müssen bezahlt werden. Der EWS ist kann Klagen aber nicht angeklagt werden. Außerdem sind alle Dokumente geheim und dürfen nicht veröffentlicht werden. Zudem sind die Mitglieder der Immun und Unterliegen einem gesonderten Steuerrecht. Sie brauchen wie Heute schon in den EU nicht mehr als 2% Steuern zahlen. Der EWS entwickelt sich bei der Zustimmung zu einer Mafiösen Vereinigung.
    Klagt die Bundesregierung wegen Meineides und Landesverrat an.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Hermann bodewig

  • Hier sind die Verbrecher namentlich aufgeführt:

    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/mitglieder.html

    Es sollte jedermann "seinen" Hochverrärter persönlich aufsuchen, zur Rede stellen...
    ..und diesem Minusmenschen einen möglichen Dankesorden des Volkes näherbringen:

    "Laternenpfahl am Bande".

  • Wer lesen kann ist klar im Vorteil: "... wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

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