Haushaltsausschuss
Opposition sieht offene Fragen bei Spanien-Hilfe

Am Vorabend der Bundestagsdebatte zur Finanzhilfe für spanische Banken beriet der Haushaltsausschuss. SPD und Grüne haben noch nicht endgültig entschieden, wie sie abstimmen wollen - eine Mehrheit scheint aber gewiss.
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BerlinIm Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich eine mehrheitliche Unterstützung des geplanten europäischen Hilfepakets für den spanischen Bankensektor abgezeichnet. Einzig die Linken lehnen das Paket im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro eindeutig ab, wie ihr Abgeordneter Dietmar Bartsch am Mittwochabend deutlich machte. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer gut dreistündigen Sondersitzung für das Vorhaben geworben. Danach sprach er von einem „guten Eindruck“, den er im Haushalts- und zuvor dem Europaaussschuss des Parlaments in Hinblick auf eine Unterstützung gewonnen habe. Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten die Hoffnung, dass letztlich weniger als die veranschlagten maximal 100 Milliarden Euro für das Programm für Spaniens Banken fällig wird.

Eine Abstimmung zu dem Spanien-Hilfepaket gab es im Ausschuss nicht, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle sagte. „Wir haben keine Abstimmungen gemacht über das Programm an sich, sondern wir haben einen Maßgabebeschluss eingebracht“, erklärte er. Darin pocht der wohl mächtigste Ausschuss des Bundestages auf sein Recht, vor der Auszahlung der einzelnen Hilfetranchen an Spanien jeweils über den Stand der Umstrukturierungsbemühungen im Bankensektor des Landes informiert zu werden und dazu Stellung nehmen zu können. Diese Stellungnahme müsse dann von der Bundesregierung berücksichtigt werden. Schäuble bezeichne sie als verpflichtend, sagte Barthle.

Der CDU-Politiker hegt die Hoffnung, dass der Rahmen von 100 Milliarden Euro für das Hilfeprogramm über den europäischen Rettungsschirm EFSF und später dessen Nachfolger ESM nicht vollständig fällig wird. „Ich rechne eher damit, dass es weniger wird“, sagte er. Sein FDP-Kollege Otto Fricke sagte: „Es ist nicht so, dass diese 100 Milliarden quasi weg sind, sondern es wird klar gestellt, dass bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“. Ob es diese Summe dann wird, entscheide auch wieder das Parlament in einzelnen Schritten. Es gehe darum, dass der Bankensektor Spaniens so mit europäischer Hilfe gestärkt wird, dass nicht das Land insgesamt in Gefahr komme, einen Antrag bei den europäischen Rettungsfonds stellen zu müssen.

Vertreter von SPD und Grünen signalisierten Zustimmung, auch wenn sie sich noch nicht festlegen wollten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ließ das Stimmverhalten seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestagsplenum über die Hilfen noch offen. Die SPD habe aber schon deutlich gemacht, dass sie sich unter bestimmten Bedingungen eine Zustimmung vorstellen könne. „Aber so weit sind wir derzeit noch nicht“, sagte er. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Priska Hinz, hatte schon vor der Sitzung erklärt, die Hilfen zur Rekapitalisierung der spanischen Banken könnten dazu beitragen, den Zinsdruck auf das Land mildern. Zwar hätten die Grünen noch offene Fragen, ihre Grundhaltung sei aber: „Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass das Bankensystem Spaniens restrukturiert wird“.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltsausschuss: Opposition sieht offene Fragen bei Spanien-Hilfe"

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  • Die Titelwahl des Handelsblatt könnte auch etwas realistischer werden: Opposition sieht angeblich offene Fragen bei Spanien-Hilfe

  • Die zu rettenden span. Banken sind nicht systemrelevant. Wenn jetzt jede poplige Frittenbude vor dem Bankrott gerettet werden soll, dann wird das Geld aus den Rettungsschirmen schon Ende des Jahres ausgegeben bzw. deren Verwendung verplant sein.

  • @Schlaumeier
    Die Gewerkschaften haben wohl zu dem Thema nichts zu sagen, weil sie noch weniger durchblicken als die Abgeordneten. Ist vielleicht auch besser so… mir reicht schon der EU-Schulz mit seinem Gefasel über Solidarität innerhalb der Eurozone etc. etc.
    Mehr als Schulz hätten unsere Gewerkschafter sicher auch nicht zu sagen und es wäre einfach nur deprimierend, sich das anzuhören.
    Zudem kämen sie ja auch in eine Art Interessenkonflikt. Sie müssten sich - um den fortwährenden Abfluss des erarbeiteten Wohlstands tatsächlich zu verhindern - gegen ihre Freunde in der SPD stellen und sich faktisch sogar mit den Linken und den konservativen Ökonomen verbünden.
    Da stellen sie sich lieber tot.

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