Haushaltsausschuss
Portugal-Hilfen nehmen wichtige Hürden

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat Notkredite für Portugal gebilligt. Eine wichtige Rückendeckung für die Bundesregierung. Portugal kann sich indes auch noch über Finnland freuen.
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BerlinDie Bundesregierung hat vor den abschließenden Verhandlungen über die Milliarden-Hilfen für Portugal die Rückendeckung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Die Haushaltspolitiker billigten am Mittwochabend in Berlin die Notkredite. Insgesamt umfasst das Hilfspaket der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) 78 Milliarden Euro.

Nach einem Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und FDP fordert der Haushaltsausschuss aber die Bundesregierung unter anderem auf, dass die Finanzhilfen - zumindest ab der zweiten Tranche - erst erfolgen, nachdem ein neues portugiesisches Parlament gewählt ist. Auch müsse sich eine dann „handlungsfähige“ Regierung in Lissabon vollständig auf die Ziele des Programms verpflichtet haben.

Die SPD pochte in ihrem Antrag darauf, dass „angesichts der innenpolitischen Situation in Portugal und der daraus resultierenden Unsicherheiten über die Verbindlichkeit des ausgehandelten Anpassungsprogramms nur die Mittel ausgereicht werden, die für die Absicherung der bevorstehenden Refinanzierungstermine bis zum 15. Juni 2011 notwendig sind“.

An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die Milliardenhilfen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden dann am Montag in Brüssel über das Hilfspaket. Für das Hilfspaket ist Einstimmigkeit der europäischen Partner erforderlich.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, hatte zuvor erklärt, bei einem Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss und nach der Stellungnahme des Bundestages wäre die Bundesregierung gerüstet für das Finanzministertreffen der Euro-Gruppe und EU nächste Woche.

Zuvor hatte bereits Finnland ein wichtiges Signal gesetzt. Die Zustimmung des skandinavischen Landes zum geplanten EU-Rettungspaket für Portugal ist so gut wie sicher. Wie der derzeitige FinanzministerJyrki Katainen am Mittwochabend zusammen mit der sozialdemokratischen Parteichefin Jutta Urpilainen mitteilte, sind sich beide Parteien über das Ja unter gewissen Bedingungen einig. Sie wollen nach den Wahlen im April eine Regierung mit der populistischen Partei Wahre Finnen bilden, die gegen das Rettungspaket ist.

Es soll am Montag von den EU-Finanzministern verabschiedet werden. Weil im zuständigen Ausschuss der finnischen Reichstages auch das liberale Zentrum und die Grünen für das Paket stimmen wollen, gilt das grüne Licht aus Helsinki als sicher.

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