Haushaltsausschuss verabschiedet Bundesetat
29,3 Milliarden Neuverschuldung für 2004 geplant

Der Bundesetat 2004 ist am Donnerstagabend vom Haushaltsausschuss in Berlin verabschiedet worden. Der Entwurf liegt nun bei 29,3 Milliarden Euro Neuverschuldung, nachdem die Regierungsfassung noch einschließlich der Finanzierung der Steuerreform 30,8 Milliarden vorsah.

HB BERLIN. Die Investitionen liegen bei 24,6 Milliarden (zuvor: 24,8). Die Ausgaben belaufen sich auf 257,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden mit 197,7 Milliarden veranschlagt.

Die Unions-Fraktion hatte versucht, die Beratungen bis nach dem Vermittlungsverfahren auszusetzen, um die Auswirkungen der Ergebnisse auf den Haushalt einschätzen zu können. CDU/CSU begründeten ihren Vorstoß damit, dass der Budget-Entwurf 2004 schon jetzt verfassungswidrig und in einigen Wochen wieder überarbeitet werden müsse. Die Neuverschuldung werde die zulässige Grenze in Höhe der Investitionsausgaben schon im Entwurf um rund sechs Milliarden Euro überschritten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will aber eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ abwenden, womit der Etat doch noch verfassungskonform wäre. SPD und Grüne wiesen deshalb auch die Darstellung der Union zurück. Der Etat werde Ende November verabschiedet und trotz noch bestehender Risiken auf Grund des Reformpokers Bestand haben. Sollten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses Änderungen erfordern, würden diese „zu gegebener Zeit“ berücksichtigt.

Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, gehen davon aus, dass der Haushalt 2004 am 28. November vom Bundestag verabschiedet wird. Einen Einspruch des unionsdominierten Bundesrates könnte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit Ende Dezember wieder überstimmen.

In der Koalition wird eingeräumt, dass im Haushalt maximal bis zu zehn Milliarden Euro fehlen könnten. Dies sei allerdings das „Höchstrisiko“, wenn der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat keiner der geplanten rot-grünen Reformen zustimme. „Wenn gar nichts durchgeht, haben wir ein richtiges Problem“, hieß es. Dies sei aber nicht zu erwarten.

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