Haushaltsbegleitgesetz: Bundestag segnet Sparpaket ab

HB BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte ein milliardenschweres Spar- und Steuererhöhungspaket beschlossen. Die im Haushaltsbegleitgesetz gebündelten Maßnahmen summieren sich auf rund 20 Mrd. Euro, mit denen der Bundeshaushalt in den kommenden vier Jahren entlastet und wieder ins Lot gebracht werden soll. Erhebliche Lasten tragen die privaten Verbraucher und Haushalte: durch Einschnitte bei Elterngeld und bei Zuschüssen zu Hartz-IV-Leistungen, durch die neue Flugticket-Steuer, die auf die Preise aufgeschlagen werden dürfte, und durch Erhöhungen der Tabaksteuer. Auch die Industrie muss Einschnitte hinnehmen, vor allem über die Verringerung von Subventionen bei der Ökosteuer. Allerdings wurden diese zuletzt noch gemildert.

Allein im kommenden Jahr sollen die Einsparungen und Steuererhöhungen den Staatshaushalt um knapp 3,8 Mrd. Euro entlasten, von denen 3,5 Mrd. Euro dem Bund zugutekommen.In den drei Folgejahren soll der Entlastungsbetrag für den Staat zwischen 5,15 und gut sechs Mrd. Euro liegen.

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn nannte die Sparvorschläge eine „Giftliste“, vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales. Sie warf der schwarz-gelben Koalition eine „volkswirtschaftlich unsinnige Kürzungsorgie“ ohne Kompass für soziale Gerechtigkeit vor. Roland Claus von der Linkspartei kritisierte, das Gesetz gebe die „denkbar schlechtesten Antworten“ auf drängende Fragen. „Dieses Gesetz vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft“, bemängelte er. Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sagte: „Wir erleben hier, wie ein Gesetz, das als Haushaltsbegleitgesetz gestartet ist, als Lobby-Begleitgesetz ins Parlament zurückkommt.“ Beim notwendigen Subventionsabbau habe die Koalition gekniffen.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle widersprach: „Dieses Haushaltsbegleitgesetz ist der Bestandteil einer gesamten Strategie, wie wir den Haushalt dieses Landes wieder auf ordentliche Beine stellen.“ Es sei der erste Schritt zur Etat-Konsolidierung. Sein FDP-Kollege Otto Fricke sprach von einem „vernünftigen Sparen“. Den Vorwurf des unsozialen Handelns wies Fricke als „alte Leier“ zurück.