Haushaltsdebatte
Abteilung Attacke im Bundestag

"Regierungschaos", "Dagegen-Partei", "schändliche und verlogene Politik" - Regierung und Opposition haben die Haushaltsdebatte im Bundestag für heftige Wortgefechte genutzt. SPD-Fraktionschef Steinmeier griff die Bundeskanzlerin an, die keilte kräftig zurück - vor allem gegen die Grünen.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihre schwarz-gelbe Koalition nach den ersten 13 Monaten auf Kurs. "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosenzahl sei unter die Drei-Millionen-Marke gesunken.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Schwarz-Gelb dagegen vor, mit einem "Regierungschaos ohne Ende" das Vertrauen der Wähler bereits verspielt zu haben. Wegen der erhöhten Terrorgefahr fand die Sitzung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Auseinandersetzung zwischen Merkel und ihrem ehemaligen Vizekanzler war erster Höhepunkt der Generaldebatte über den Haushalt 2011. Die CDU-Chefin warf der SPD vor, sich von vielen Positionen aus ihrer Regierungszeit in "affenartigem Tempo" verabschiedet zu haben.

Noch härter ging sie mit den Grünen ins Gericht, die derzeit im Umfrage-Hoch sind. Die Grünen seien "ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen". Erneut attackierte die CDU-Chefin auch die Grünen sehr heftig als "Dagegen"-Partei. Diese seien nicht nur gegen den Bau von Bahnhöfen wie in Stuttgart, sondern nun auch gegen Olympische Spiele in Deutschland, sagte Merkel mit Blick auf den Beschluss des Grünen-Parteitages gegen eine Kandidatur Garmisch-Partenkirchens für die Winterspiele 2018. "Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit."

Steinmeier hielt der schwarz-gelben Koalition vor, Deutschland "weit unter seinen Möglichkeiten" zu regieren. Union und FDP betrieben keine Politik für den Gemeinsinn, sondern eine Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Atompolitik sowie den Gesundheitsplänen rissen sie gesellschaftliche Großkonflikte neu auf. In der Euro-Krise stoße Merkel mit "taktischen Spielchen" die kleineren europäischen Partner vor den Kopf.

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  • @tomtomtoy erstens die grünen haben blut an ihren Händen es lässt sich nicht abwaschen.was war eigentlich mit den Grenzsoldaten der DDR,wer sperrte egon krenz ein bürger eines staates ? wer sperrte die Mörder an DDR grenzsoldaten ein niemand ?wer hat die grnzen in Korea gezogen.wer sind die grünen ? die gruppe der nichtwähler ist wichtig,die paar wähler sollen wählen gehen sie ändern nichts am lauf im gegenteil,sie beschleunigen es.wir haben keine arbeitslosen mehr ihr arbeitsminesterium.

  • Naja, die haben sich in den letzten Jahren alle nicht mit Ruhm bekleckert.

  • Dagegen, selbst wenn sie dafür sind,sind sie dagegen.

    So kennen wir sie,und so beweisen sie sich immer wieder aufs neue .
    Populärstes beispiel ist der Herr Trittin und der Afghanistan Einsatz . Er selber war maßgeblich als Minister mit beteiligt als sich die Frage stellte,Deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken oder nicht.
    Er schicke sie ,und im Anschluss verklagte er alles was sich als Deutsche Soldaten verteidigen musste !
    Er fiel ihnen in den rücken. Erst lässt er sich sicher von einigen dieser Jungen Leute wählen,dann schickt er sie zum dank dafür vor Gericht!!!
    Hinterhältiger war bisher noch keiner der sich als Deutscher Politiker bezahlen ließ .
    Die grünen waren und sind auch weiterhin ein verantwortungsloser wilder Haufen !!!
    Die andern unterscheiden sich nicht besonders vom "ich schick meine Wähler vor Gericht Trittin"
    Künast mag keine Autos ,und versucht natürlich auch alles um die damit verbundenen Arbeitsplätze zu vernichten,Ozdemir hat seinen Fokus auf die Ausländerpolitik eingestellt ,Roth auf ein paar bahngleise .Für wirklich wichtige Dinge (Finanz und Wirtschaft ) scheint dort keiner wirklich zuständig zu sein.
    Die grünen gehören in die Kommunalpolitik dort können sie über die Hundesteuer entscheiden , die Verantwortung für Deutschland sollten sie besser der bürgerlichen Mitte überlassen !!!

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