Haushaltsdebatte
„Aufschwung kommt bei den Menschen an“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Förderung von mehr Beschäftigung zum Leitfaden ihrer Regierungszeit bis 2009 machen. Merkel hatte zuvor eine positive Bilanz zur Halbzeit der Regierungskoalition gezogen und erklärt, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen. Das sah die Opposition anders und nutzte die Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung.

HB BERLIN. „Wir beschließen Maßnahmen, die weitere Arbeitsplätze schaffen, und unterlassen alles, was Arbeitsplätze gefährdet“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über ihren Etat, der den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen seit ihrem Amtsantritt im November 2005 um rund eine Million gesunken ist, und die Zahl der Erwerbstätigen das Rekordniveau von 40 Mill. Menschen erreicht habe. Daraus zog Merkel den Schluss: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen.“ Sie sagte, Arbeit sei „die beste Form der Teilhabe und die beste Form der Chancengerechtigkeit“.

Gefahren drohten der Konjunktur in Deutschland zwar aktuell wegen der US-Immobilienkrise, des Euro-Höhenflugs sowie steigender Öl- und Lebensmittelpreise, sagte die Regierungschefin. Doch habe die hiesige Wirtschaft inzwischen genug Stärke gewonnen, um dies zu meistern.

Als Projekte der Regierung für mehr Beschäftigung nannte die Kanzlerin den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung, die Fortführung des Gebäudesanierungsprogramms, die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sowie den Bürokratieabbau. Zum Dauerstreit mit der SPD über einen Mindestlohn für Briefdienstleister sagte Merkel nur unbestimmt, sie sehe weiterhin „Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen“. Merkel nannte es ein „Riesenproblem“, dass Hunderttausende Jugendliche teils schon Jahre auf einen Ausbildungsplatz warten. Dennoch seien Zwangsabgaben für nicht-ausbildende Betriebe der falsche Weg, betonte sie.

Die Opposition warf der Kanzlerin vor, dass der Wirtschaftsaufschwung die Mehrheit der Bürger nicht erreiche. „Die Menschen haben das Gefühl, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt“, sagte der FDP-Politiker Rainer Brüderle in der Generaldebatte des Bundestages. An Merkel gerichtet fügte er hinzu: „Im Vergleich zu Ihrer Politik sehen die Menschen im Lotto eine fast schon sichere Form der Vermögensbildung.“

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt der Kanzlerin vor, sie habe nur Kontakt zu zehn Prozent der Menschen, wenn sie behaupte, der Aufschwung komme bei ihnen an. Die Rentenerhöhung von rund 0,5 Prozent in diesem Jahr bedeute bei einer Preissteigerung von drei Prozent für die Rentner ein Minus von 2,5 Prozent. „Na die sind begeistert von dem Aufschwung“, sagte Gysi. Die Kanzlerin habe kein Wort dazu gesagt, dass 2,6 Millionen Kinder in Armut lebten. Die Vermögensverteilung in Deutschland habe sich zum Nachteil der Ärmeren verschlechtert. „Wir sind weiter entfernt von sozialer Gerechtigkeit als zu Beginn ihrer Koalition“, warf er Union und SPD vor.

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