Haushaltsdebatte: Brüderle sieht Konjunktur deutlich erholt

Haushaltsdebatte
Brüderle sieht Konjunktur deutlich erholt

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag sehr optimistisch gezeigt. Der Aufschwung habe Flügel bekommen, sagte der FDP-Politiker. Die Arbeitslosenzahl könnte in diesem Jahr sogar unter drei Millionen sinken. Die SPD warf ihm vor, er schmücke sich mit fremden Federn.
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HB BERLIN. "Das deutsche Jobwunder löst Hunderttausende persönliche Konjunkturprogramme aus", sagte Brüderle. Das stärke die Nachfrage im Inland. In Bayern und Baden-Württemberg gebe es quasi Vollbeschäftigung. Jetzt müsse der Bund vom Krisenmodus auf den Wachstumsmodus umschalten und die Staatshilfen auslaufen lassen. Das gelte auch für einen Rückzug aus der teilverstaatlichen Commerzbank. Brüderle hält eine Arbeitslosenzahl von unter drei Mio. noch in diesem Herbst für möglich.

"Der Aufschwung hat Flügel bekommen", sagte er. Das zweite Quartal sei das wachstumsstärkste seit 20 Jahren gewesen. Für 2010 insgesamt sei ein Wachstum von „deutlich mehr als 2,5 Prozent“ möglich. Dies sei doppelt so viel wie noch zum Jahresbeginn erwartet. Zugleich warnte Brüderle vor einem Fachkräftemangel. Anstatt unkontrollierter Zuwanderung in die Sozialsysteme brauche es eine Zuwanderungssteuerung "zum Erhalt unserer Sozialsysteme". Brüderle kritisierte die SPD, die mit einer "klassenkämpferischen Vermögensteuer" dem Mittelstand 50 bis 60 Prozent der Gewinne abknöpfen wolle.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte dagegen Brüderle einen "Grüßaugust", der nur Klientelpolitik zu bieten habe und sich mit fremden Federn schmücke: "Sie haben mit dem Aufschwung nichts zu tun!" Heil sagte weiter, Brüderle kenne Dankbarkeit und Demut nicht. Der Aufschwung beruhe auf den SPD-Ministern in der großen Koalition. So sei der Ausbau der Kurzarbeit ein SPD-Vorschlag gewesen, den die FDP bekämpft habe. Außerdem müsse die Binnennachfrage gestärkt werden. Brüderle habe kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht, das angekündigte Entflechtungsgesetz sei im Sande verlaufen. Auch betreibe er die Verfestigung eines Oligopols der Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Der stellvertretende Unions-Fraktionchef Michael Fuchs (CDU) sagte, er rechne mit einer Netto-Neuverschuldung unter 60 Mrd. Euro. Als der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den ersten Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt habe, seien es noch 86 Mrd. Euro gewesen. Die Regierung sei nicht unsozial, vielmehr betrage der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt 54,5 Prozent, so viel wie nie. In der Energiepolitik brauche Deutschland mehr Hochspannungsleitungen, um die Windräder in der Nord- und Ostsee anzubinden. Die Grünen forderte er auf, den örtliche Widerstand dagegen aufzugeben: "Pfeifen Sie ihre Kameraden in den Ländern zurück."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisierte, das Wirtschaftswachstum stehe "auf wackligen Füßen". "Dieser Aufschwung trägt nicht", sagte sie . Viele der neuen Arbeitsplätze "Billigjobs, Minijob, Leiharbeit", von denen die Menschen nicht leben könnten. Das Sparpaket sei nicht nur "ein sozialer Skandal", sondern auch "wirtschaftspolitischer Irrsinn", da damit Binnenmarkt und Konsum gebremst würden. Zugleich verwies Wagenknecht darauf, dass im Gegenzug die Gewinne und Vermögenseinkommen in diesem Jahr um 22 Prozent "in die Höhe geschossen" seien. Sie warf der Regierung vor, den Sozialstaat "im Sinne einer ungebremsten und ungehemmten Profitmacherei" zu entsorgen.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn verwies ebenfalls darauf, dass viele Menschen von ihren Löhnen nicht mehr arbeiten könnten und forderte die Einführung von Mindestlöhnen. Damit werde auch die Nachfrage gestärkt. Zugleich warf er Brüderle vor, er verstoße gegen den Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Als Beispiel nannte er die geplante Laufzeitverlängerung, mir denen die vier großen Energiekonzerne gestärkt würden. "Sie geben den vier Oligopolisten zusätzliche Marktvorteile", monierte Kuhn. "Sie verschlechtern die Wettbewerbsmöglichkeiten anstatt sie zu verbessern." Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke seien keine Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energien, vielmehr habe die Regierung einen "Sperrriegel" zu den Erneuerbaren aufgebaut.

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  • Kann man diesen idioten nicht endlich verschwinden lassen. Er soll lieber sein Maul halten und sich wie gewohnt dem Alkohol hingeben.

  • Wann endlich verschwindet der in der versenkung,erstickt der nicht an sein krisengelabbere.Wachstum,das einzige was er kann,unverdinte kohle abgreifen,einfach nur wiederlich.

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