Haushaltsdebatte
Finanzkrise: Kanzlerin fordert mehr Ordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass sich die internationale Finanzkrise auch auf die deutsche Volkswirtschaft auswirkt. Gleichwohl lehnte sie es am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages ab, darauf mit einer Abschottung des Marktes zu reagieren. Dringend nötig sei aber ein besserer Ordnungsrahmen. Auch die Unionsfraktion plant einen Vorstoß für eine schärfere Finanzmarktkontrolle.

HB BERLIN. „Wir können nicht tatenlos zusehen. Politik muss gestalten, die Bürger haben einen Anspruch darauf“, sagte Merkel. Sie vertrat die Auffassung, dass die deutsche Konjunktur insgesamt auf breiten Beinen stehe. Aus diesem Grund seien die Auswirkung der Finanzkrise auf die übrige Wirtschaft in Deutschland bislang moderat. Im Gegensatz zu anderen Ländern seien die Unternehmenskredite sogar deutlich ausgebaut worden.

„Dennoch wird eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche nicht völlig unberührt bleiben können“, sagte Merkel. In dieser Situation wäre es falsch, sich von internationalen Einflüssen abzuschotten. „Deutschland hat sich entschieden, von Beginn dieser Koalition an: Deutschland wird ein offenes Land bleiben, ein Land das sich der Welt zuwendet, ein Land, das seine Chancen nutzt“, sagte sie.

Allerdings müsse die Politik einen „klugen Ordnungsrahmen“ schaffen, der die Chancen nutze und die Risiken begrenze. Dazu zähle die Transparenzinitiative, die Deutschland noch während der G8-Präsidentschaft gestartet habe. Seither sei einiges in Bewegung gekommen bei den Bewertungsverfahren, der Kooperation mit den Aufsichtsbehörden, der Verbesserung des Verhaltenskodexes vor allem bei Ratingagenturen und der Selbstverpflichtung von Hedgefonds.

Die Unionsfraktion im Bundestag bereitet einen Vorstoß für eine schärfere Finanzmarktkontrolle vor. „In meiner Partei wächst die Überzeugung, dass der Markt es allein nicht richten kann“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der „Frankfurter Rundschau“. Noch in diesem Herbst werde seine Fraktion ein Konzept für eine schärfere Aufsicht vorlegen. So wolle die Union „mit einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften sicherstellen, dass künftig alle wichtigen Risiken auch in der Bilanz auftauchen und nicht etwa in Zweckgesellschaften versteckt werden“.

Zweitens mache sich die Union für eine „eine bessere Aufsicht der Ratingagenturen“ stark. Beide Forderungen sind nach Informationen des Blattes auch in einem Papier einer SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) enthalten. „Wir setzen auf internationale Regulierungen, da wir es mit einem globalen Problem zu tun haben“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold. Die vom Parteivorstand der SPD eingesetzte Arbeitsgruppe werde ihre Ergebnisse in Kürze vorlegen.

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