Haushaltsdebatte im Bundestag
„Wir können diese Herausforderung meistern“

Alles auf die „schwarze Null“: Finanzminister Schäuble peilt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt an. Daran sollen auch die Mehrausgaben für Flüchtlinge nichts ändern. Ab heute hat der Bundestag das Wort.
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BerlinWolfang Schäuble brachte die Dimension der Flüchtlingsfrage gleich auf dem Punkt. Sie sei die „größte Herausforderung seit langer Zeit“, sagte der Bundesfinanzminister am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Die Bewältigung habe „oberste Priorität“, und zwar ohne die Aufnahme neuer Schulden, sagte der CDU-Politiker. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dem unterzuordnen.

Vom heutigen Dienstag an bis Freitag berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2016. Am Morgen stellte Schäuble seinen 3184 Seiten dicken Entwurf im Plenum vor. Darin sind bisher Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Eurovorgesehen, das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Aufnahme von Krediten sieht der Entwurf nicht vor.

Doch das Zahlenwerk ist jetzt bereits wieder Makulatur: Noch nicht berücksichtigt in Schäubles Entwurf sind die Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, auf die sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag verständig hatten. Sechs Milliarden Euro von Bund, Ländern und Gemeinden sind dafür vorgesehen. Bis zum 24. September soll ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Städten geschnürt werden.

Schäuble wandte sich im Bundestag gegen einen „Überbietungswettbewerb“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer was zu bezahlen habe. Der Streit um Milliarden-Beträge sei schädlich, da er die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht verbessere, sondern gefährde.

Priorität habe zunächst die Aufnahme der Flüchtlinge, also der Ausbau von Erstaufnahmeplätzen. Zweitens stehe die zügige Klärung der Duldung im Mittelpunkt, „gegebenenfalls die zügige Rückführung“. Dritte Priorität habe die Integration der Flüchtlinge, also „jener, die bleiben“. Die Menschen müssten so schnell wie möglich befähigt werden, ihre Kinder in die Schule zu schicken und Arbeit aufzunehmen. Man dürfe Flüchtlinge aber „nicht nur unter Kostengesichtspunkten sehen“.

„Wir können diese Herausforderung meistern“, sagte Schäuble weiter. „Wir sind in der Lage, darauf zu reagieren, weil wir uns in den letzten Jahren finanziellen Spielraum erarbeitet haben“, und zwar durch „konsequente Sanierung des Haushalts“. Deutschland habe eine „robuste Konjunktur“, trotz aller weltwirtschaftlichen Risiken. Dazu trage nicht zuletzt eine starke Binnennachfrage bei. Man sehe eine gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen, die Zinsen seien niedrig. Das könne und müsse Deutschland für die Bewältigung der Flüchtlingskrise nutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steuererhöhungen wegen der Mehrkosten für Flüchtlinge bereits ausgeschlossen. Möglich sei dies, weil sich die Steuereinnahmen von Ländern, Gemeinden und Bund in diesem Jahr absehbar besser entwickeln als bisher vorhergesagt.

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  • @Herr Walter Gerhartz
    Die Syrier sind ja auch nicht in Deutschland eingefallen. Solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich im Westen niemand schon gar nicht Deutschland, sich über Flüchtlinge und Terroristen im Westen nicht beschweren.

    Im Gegenteil, Flüchtlinge sind da noch das kleinere "Übel" Syrien, Irak, Afghanistan und andere Länder haben auch nicht auf Grund von Lügen Völkerrechtswidrige Kriege geführt oder unterstütz. Hier geht es doch nicht um Flüchtlinge oder Terroristen, sondern um knallharte einseitige Geopolitische Interessen.

    Im Gegenteil Deutschland kann doch froh sein, dass der Irak, Afghanistan Syrien, Libyen usw. nicht über solche Waffensysteme wie Drohnen verfügen. Da sind mir Flüchtlinge allemal lieber, denn diese sind in erster Linie Opfer der aggressiven Außenpolitik des Westens und nicht Täter. Die "Täter" sprich die Ursachen liegen eindeutig zum überwiegenden Teil im Westen.

  • Und mit solchen Aussagen aus dem Munde vom "Führungskader" in Deutschland, braucht man sich über Ressentiments in Teilen der Gesellschaft nicht wundern. Bis heute in meinem mehr als 60 Jahren, habe ich immer wieder von der politischen Klasse in Deutschland, negatives über Minderheiten in Deutschland gehört, gesehen und gelesen? Aber die Herrschenden wollen ja wiedergewählt werden

    Andere Ausgabenwünsche hätten sich der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen unterzuordnen. Das ist ein Satz von ungeheurer politischer Sprengkraft. Heißt er doch in die Praxis übersetzt, wenn künftig weniger Geld für Sozialleistungen, Bildung, für ausreichende bezahlbare Wohnungen, für Kitas oder Schwimmbäder in den Kommunen vorhanden ist, dann sind „die Flüchtlinge“ Schuld. Waren früher etwa die „Überalterung“ der Gesellschaft oder die „Globalisierung“, oder die osteuropäischen „Sozialbetrüger“ die Hebel zum Abbau des Sozialstaats oder der Gemeinschaftsaufgaben, so werden es – wenn es bei der Schäuble-Linie bleibt – künftig die Flüchtlinge sein, die für die Kürzungen (bei der bisherigen Bevölkerung) verantwortlich gemacht werden. Hier wird den dumpfen Kampagnen „das Boot ist voll“ der Nährboden bereitet und man kann schon voraussehen, dass hier ein Gegeneinander erzeugt wird und damit wieder einmal die Schwächsten (die Flüchtlinge) gegen die Schwachen (die auf staatliche Transfers angewiesen sind) ausgespielt werden.
    Mit solchen Argumenten wird ja derzeit schon – etwa von der CSU – in populistischer Manier gegen die Aufnahme der Flüchtenden Stimmung gemacht. Statt nach Lösungen der auch derzeit schon vorhandenen und sich natürlich durch die Flüchtenden erhöhten Probleme (bezahlbare Wohnungen, ausreichend Kita-Plätze) zu suchen, wird wieder einmal ein Sündenbock angeboten, der für das ganz allgemeine Versagen der Politik geopfert werden kann.
    Siehe dazu zum Beispiel schon jetzt: „AfD-Politiker fordert „Schutzanlagen“ gegen Migranten“ Quelle Nachdenkseiten

  • Wenn wir zu guten Zeiten in Syrien und in andere Länder im Nahen Osten zu tausenden als Asylsuchende eingefallen wären...dann hätte ich einmal gerne die Reaktion der Syrer und Sonstiger kennen gelernt.
    -
    Jedes Volk hat auch das Recht auf seine eigene Indentität und das Recht mit Seinesgleichen zusammen zu leben.......ODER !?!?!?

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