Haushaltsdebatte: Linke und Grüne attackieren – Merkel gewohnt gelassen

Haushaltsdebatte
Linke und Grüne attackieren – Merkel gewohnt gelassen

Es sind die Stunden der Abrechnung: Bei der Aussprache über den Kanzleramts-Etat fährt die Opposition traditionell scharfe Attacken. An Kanzlerin Merkel ist es, die Regierungsarbeit der Großen Koalition zu verteidigen.
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BerlinDer Blick von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht über die Landesgrenzen hinaus. Bei der Aussprache über den Etat für ihr Kanzleramt am Mittwochmorgen macht sie gleich die großen Themen zu den ihrigen – und warnt vor den anhaltenden Risiken für die Weltwirtschaft. Es gebe Unsicherheiten, die europäische Schuldenkrise sei nach wie vor noch nicht überwunden. „Es ist eine fragile Situation weltweit, wenn wir auch auf manche Entwicklungen in den Schwellenländern schauen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin in der Generaldebatte des Bundestages.

Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine betonte die Kanzlerin, neue Unsicherheiten kämen hinzu: „Deshalb müssen wir alle Anstrengungen darauf richten, für ein starkes Deutschland zu arbeiten, für ein starkes Europa und für starke Partnerschaften in der Welt.“

Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland soll nach Worten von Merkel nicht zulasten von Arbeitsplätzen gehen. Es könne nicht gewollt sein, „dass wir durch die Energiewende unser eigenen Stärken schwächen“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Industrie und Mittelstand. Daher habe die Regierung bei der EU um Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage gekämpft.

„Wir müssen Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen.“ Die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz seien nicht das Versprechen, dass die Umlage dauerhaft sinke, aber „dass die Kostendynamik bei der EEG-Umlage gebrochen ist“.

Auch zum Thema Datensicherheit äußerte sie sich. Danach will sich die Bundesregierung angesichts der NSA-Spionageaffäre verstärkt für einen einheitlichen Datenschutz in Europa einsetzen. „Deutschland muss mit aller Kraft auf ein vernünftiges Datenschutzniveau in Europa drängen.“ Gebraucht werde eine Einigung, die den deutschen Vorstellungen entspreche. Europa müsse „mit gutem Beispiel vorangehen, um international voranzukommen“.

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Ignoranz gegenüber den großen gesellschaftlichen Themen

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