Haushaltsdebatte
Merkel schiebt „Herdprämie“ auf die lange Bank

Seit Monaten versucht die CSU, innerhalb der Koalition eine Festlegung auf das zuweilen Herdprämie genannte Betreuungsgeld durchzudrücken. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel die Christsozialen wissen lassen, dass diese Leistung für sie nicht an erster Stelle steht.

HB BERLIN. Vorrang habe der geplante Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kleinkinder, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts 2008. Erst wenn der Rechtsanspruch verwirklicht sei, gehe es um jene Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten. „Das prioritäre bis 2013 ist jetzt erst einmal die Betreuung der Kinderunter drei. Das ist eine ganz klare Verabredung.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprang der Kanzlerin bei. Er sagte, über ein Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause könne man reden. „Entschieden wird darüber aber erst im Jahr 2013“, sagte Struck.

Die CSU sowie mehrere Ministerpräsidenten der CDU fordern die Einführung eines Betreuungsgeldes von 2013 an und peilen dabei eine Größenordnung von 150 Euro pro Kind im Monat für Eltern an, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen. Vor allem die CSU pocht darauf, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote und die Einführung des Betreuungsgeldes in dieser Wahlperiode gleichrangig per Gesetz zu verankern.

Die SPD, große Teile der CDU und auch Familienministerin Ursula von der Leyen, die zu Merkels engen Vertrauten zählt, stehen dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber. Von der Leyen hat erklärt, es könne erst 2012 gesetzlich festgeschrieben werden, da alle Geldleistungsgesetze stets im Jahr vor ihrem In-Kraft-Treten beschlossen würden.

In der Debatte gab Merkel zudem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück Rückendeckung für die Haushaltssanierung. 2011 will Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt erreichen Merkel sagte, dies müsse in der Föderalismusreform II verankert werden, damit das dauerhaft wird. Die Unternehmenssteuer- und die Erbschaftsteuerreform lobte Merkel als Instrumente, die den Aufschwung in Deutschland verstetigten und damit Arbeitsplätze schaffen. „Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben können“, sagte die Kanzlerin. Das bedeute, Arbeit zu schaffen und Zugang zu Bildung.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, entgegnete Merkel: „Sie reden völlig über die Köpfe der Menschen hinweg“. Für Arbeitnehmer, Rentner, Sozialhilfeempfänger und Kinder in Armut gelte Merkels Zuversicht nicht. „Da ist nichts mit Zuversicht, die Menschen haben keine Zukunft.“

Lafontaine forderte die Regierungschefin auf, eine gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und endlich etwas gegen unterbezahlte Leiharbeit zu tun. Angesichts von Armutsrenten sei Merkels „Bemerkung geradezu obszön“. Auch müsse Hartz IV wieder weg, weil die Menschen Angst vor Armut hätten. Da in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut lebten, müsse der Kinderzuschlag erhöht werden.

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