Haushaltsdebatte

Merkel schwört auf harte Zeiten ein

Kanzlerin Merkel hat trotz des Aufschwungs im eigenen Land auf harte Zeiten eingestimmt. Die Opposition schoss sich bei der laufenden Generaldebatte über den Haushalt 2012 auf die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb ein.
28 Kommentare

Merkel bekräftigt harte Haltung in Schuldenkrise

BerlinAuch im nächsten Jahr stehe Deutschland vor riesigen Herausforderungen in einer Welt, die sich stark verändere, sagte die CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte über den Haushalt 2012 im Bundestag. Merkel verteidigte die Initiativen zur Euro-Rettung. Anders als die Opposition behaupte, gebe es eben keinen goldenen Weg ohne Risiken. Linke, Grüne und SPD griffen die Regierung in der Debatte scharf an.

Merkel erklärte, zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in Deutschland werde deutlich mehr Geld in den Ausbau der Verkehrswege investiert. Ohne moderne Infrastruktur könne Deutschland „kein Land mit Wohlstand sein“. Außerdem würden jeweils sechs Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgegeben. Da habe es noch nie gegeben. Merkel verteidigte die parteiintern umstrittene Energiewende und kündigte in der Frage der atomaren Endlagerung nach Gesprächen mit den Ländern bis zum Sommer „konkrete Ergebnisse“ an.

Handlungsbedarf sieht Merkel in der Beschäftigungspolitik. Weniger als drei Millionen Arbeitslose, das habe es seit der deutschen Einheit so noch nie so gegeben, sagte sie. Es gebe deutlich mehr Erwerbstätige. „Aber
wir wissen auch, dass wir hier noch viel zu tun haben“. Der Fokus liege auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auch in der Pflege müssten noch weitere Schritte folgen, sagte Merkel. Die bislang geplanten Änderungen seien aber, „erst mal das richtige Signal, Menschen zu helfen und ihren Angehörigen, die heute von der Pflegeversicherung nicht erfasst werden.“ Die Bundesregierung will vor allem Demenzkranke besser versorgen. Dafür sollen eine Milliarde Euro über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Eingangs ihrer Rede verurteilte Merkel die Neonazi-Mordserie in Deutschland. Die Kanzlerin gedachte der Opfer und verlas deren Namen.

Merkel wehrt sich weiter gegen Euro-Bonds
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28 Kommentare zu "Haushaltsdebatte: Merkel schwört die Bürger auf harte Zeiten ein"

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  • margrit11788

    Die CDU/CSU ist doch Vergangenheit .
    Das " C " haben sie sich selbst gestrichen .Sie wollen
    lieber das " U " für unchristlich .
    UDU/USU ist ihnen lieber u. paßt auch .
    Ob die Wähler jetzt dort noch ihr Kreuzchen machen ?

  • Leiharbeiter

    Der Begriff "Leiharbeiter" ist nicht zutreffend .

    Richtig muß es heißen " Wanderarbeiter " !

    Die Wanderarbeiter müssen bald mit chinesischen

    Wanderarbeitern kunkurieren .

    Welch eine Schande für Deutschland !

  • "Merkel schwört die Bürger auf harte Zeiten ein"?

    Oh, ein Eingeständnis der Unfähigkeit?

    Na gut, dann wählen wir die Piraten wenn es sowieso den Bach hinunter geht.

  • Ätzend, die Alte!

  • @Arminius
    Die Konsequenz Ihrer Ausführungen ist, dass Deutschland die Eurozone verlässt. Das ist übrigens die einzige Lösung. Alles Andere wird keinen Bestand haben sondern endet im kollektiven Staatsbankrott der Eurozone.

    Planwirtschaft lehne ich allerdings ab. Dass die nicht funktioniert - auch nicht in einer EUSSR - sollte hinlänglich bekannt sein.

  • Merkel schwört uns Deutsche auf Verzicht ein, damit Andere weiter prassen können:

    Barrosos Beamte in Brüssel: Nach den gescheiterten Verhandlungen über verlängerte Arbeitszeiten (37 auf 40 Stunden)und die Anhebung des Renteneintrittsalters (63 auf 65)kündigten die Gewerkschaften des EU-Personals Streiks an. (QUelle: D. MittelstandsNachrichten)

  • Relevant ist lediglich, ob die Kommentatoren ihr die Stimme geben. Oder nicht. Da wir nicht auf die Straße gehen, können wir nur das. Mir kommen viele Kommentatoren (auch anderswo) vor wie zahnlose Alte, die hoffen, irgendwer da oben ließe sich von den Argumenten auch nur im entferntesten beeindrucken. Ganz gewiss lässt sich diese Elite nicht auf die Ebene des Volkes herab. Tun. Nicht reden. Ihr Träumer und Romantiker

  • Was geschieht mit einem, der erst die Hypothek verprasst, dann den Dispo überzieht, die Raten für den Konsumkredit schuldig bleibt und dann heimlich aus Mutti EZBs Geldbörse klauen will?
    Unsere notorischen Schuldenmacher sind genau so schlimm wie die Chaoten in Rand - Europa. Schlagt ihnen auf die Finger. Hinweg mit diesem Pack.

  • Sie glauben, dass neue Verträge genauso eingehalten werden wie die alten?

  • Absolut richtig @margrit117888 !!!!
    Ein Herr Merz,Schäuble, Teufel oder Guttenberg hätten dafür schon bessere Voraussetzungen .

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