Haushaltsdebatte: Merkel schwört die Bürger auf harte Zeiten ein

BerlinAuch im nächsten Jahr stehe Deutschland vor riesigen Herausforderungen in einer Welt, die sich stark verändere, sagte die CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte über den Haushalt 2012 im Bundestag. Merkel verteidigte die Initiativen zur Euro-Rettung. Anders als die Opposition behaupte, gebe es eben keinen goldenen Weg ohne Risiken. Linke, Grüne und SPD griffen die Regierung in der Debatte scharf an.

Merkel erklärte, zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in Deutschland werde deutlich mehr Geld in den Ausbau der Verkehrswege investiert. Ohne moderne Infrastruktur könne Deutschland „kein Land mit Wohlstand sein“. Außerdem würden jeweils sechs Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgegeben. Da habe es noch nie gegeben. Merkel verteidigte die parteiintern umstrittene Energiewende und kündigte in der Frage der atomaren Endlagerung nach Gesprächen mit den Ländern bis zum Sommer „konkrete Ergebnisse“ an.

Handlungsbedarf sieht Merkel in der Beschäftigungspolitik. Weniger als drei Millionen Arbeitslose, das habe es seit der deutschen Einheit so noch nie so gegeben, sagte sie. Es gebe deutlich mehr Erwerbstätige. „Aber
wir wissen auch, dass wir hier noch viel zu tun haben“. Der Fokus liege auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auch in der Pflege müssten noch weitere Schritte folgen, sagte Merkel. Die bislang geplanten Änderungen seien aber, „erst mal das richtige Signal, Menschen zu helfen und ihren Angehörigen, die heute von der Pflegeversicherung nicht erfasst werden.“ Die Bundesregierung will vor allem Demenzkranke besser versorgen. Dafür sollen eine Milliarde Euro über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Eingangs ihrer Rede verurteilte Merkel die Neonazi-Mordserie in Deutschland. Die Kanzlerin gedachte der Opfer und verlas deren Namen.