Haushaltsdebatte
Merkel schwört die Bürger auf harte Zeiten ein

Kanzlerin Merkel hat trotz des Aufschwungs im eigenen Land auf harte Zeiten eingestimmt. Die Opposition schoss sich bei der laufenden Generaldebatte über den Haushalt 2012 auf die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb ein.
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BerlinAuch im nächsten Jahr stehe Deutschland vor riesigen Herausforderungen in einer Welt, die sich stark verändere, sagte die CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte über den Haushalt 2012 im Bundestag. Merkel verteidigte die Initiativen zur Euro-Rettung. Anders als die Opposition behaupte, gebe es eben keinen goldenen Weg ohne Risiken. Linke, Grüne und SPD griffen die Regierung in der Debatte scharf an.

Merkel erklärte, zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in Deutschland werde deutlich mehr Geld in den Ausbau der Verkehrswege investiert. Ohne moderne Infrastruktur könne Deutschland „kein Land mit Wohlstand sein“. Außerdem würden jeweils sechs Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgegeben. Da habe es noch nie gegeben. Merkel verteidigte die parteiintern umstrittene Energiewende und kündigte in der Frage der atomaren Endlagerung nach Gesprächen mit den Ländern bis zum Sommer „konkrete Ergebnisse“ an.

Handlungsbedarf sieht Merkel in der Beschäftigungspolitik. Weniger als drei Millionen Arbeitslose, das habe es seit der deutschen Einheit so noch nie so gegeben, sagte sie. Es gebe deutlich mehr Erwerbstätige. „Aber
wir wissen auch, dass wir hier noch viel zu tun haben“. Der Fokus liege auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auch in der Pflege müssten noch weitere Schritte folgen, sagte Merkel. Die bislang geplanten Änderungen seien aber, „erst mal das richtige Signal, Menschen zu helfen und ihren Angehörigen, die heute von der Pflegeversicherung nicht erfasst werden.“ Die Bundesregierung will vor allem Demenzkranke besser versorgen. Dafür sollen eine Milliarde Euro über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Eingangs ihrer Rede verurteilte Merkel die Neonazi-Mordserie in Deutschland. Die Kanzlerin gedachte der Opfer und verlas deren Namen.

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  • margrit11788

    Die CDU/CSU ist doch Vergangenheit .
    Das " C " haben sie sich selbst gestrichen .Sie wollen
    lieber das " U " für unchristlich .
    UDU/USU ist ihnen lieber u. paßt auch .
    Ob die Wähler jetzt dort noch ihr Kreuzchen machen ?

  • Leiharbeiter

    Der Begriff "Leiharbeiter" ist nicht zutreffend .

    Richtig muß es heißen " Wanderarbeiter " !

    Die Wanderarbeiter müssen bald mit chinesischen

    Wanderarbeitern kunkurieren .

    Welch eine Schande für Deutschland !

  • "Merkel schwört die Bürger auf harte Zeiten ein"?

    Oh, ein Eingeständnis der Unfähigkeit?

    Na gut, dann wählen wir die Piraten wenn es sowieso den Bach hinunter geht.

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