Haushaltsdebatte
Steinbrück lehnt Ausgabenkürzung ab

Finanzminister Steinbrück setzt auch in der Krise auf Wachstum durch Staatsausgaben und lehnt Kürzungen auf der Ausgabenseite ab. In der Union wächst der Widerstand gegen diese expansive Haushaltspolitik. Sie verlangt gezielte Einschnitte im Bundeshaushalt und verspricht Steuersenkungen.

BERLIN. Innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der zu erwartenden Explosion der Neuverschuldung im Bundeshaushalt ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt nach Informationen des Handelsblatts Kürzungen auf der Ausgabenseite ab, die Union erwartet dagegen in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Nachtragshaushalt. "Der Finanzminister wird keine Sparmaßnahmen vorlegen, die die Wirtschaftskrise weiter verschärfen", sagte der Sprecher des Finanzministers. CDU-Chefhaushälter Steffen Kampeter forderte, dass Steinbrück "Deutschland auch mit Ausgabenkürzungen aus der Schuldenfalle führt". Der Finanzminister müsse endlich eine Exitstrategie für die Schuldenkrise entwickeln.

Nach der Steuerschätzung Mitte Mai will Steinbrück einen Nachtragshaushalt vorlegen. Er rechnet mit einer Neuverschuldung von etwa 55 Mrd. Euro - bisher sieht der Bundeshaushalt neue Kredite von knapp 37 Mrd. Euro vor. Im Finanzministerium hieß es, dass Steinbrück mit dem Nachtragshaushalt lediglich die durch den Konjunktureinbruch verursachten Steuerausfälle auffangen wolle. Über mögliche Anpassungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts sei im Kabinett bisher nicht diskutiert worden, sagte ein Sprecher. Für den Finanzminister stehe aber fest, dass der milliardenschwere Einnahmeschwund nicht mit entsprechenden Kürzungen der Staatsausgaben ausgeglichen werden könne.

In den kommenden Jahren droht dem Bundeshaushalt ein historischer Anstieg der Neuverschuldung. Wegen der Wirtschaftskrise fehlen dem Bund bis 2013 nach aktuellen Berechnungen der Unionsfraktion etwa 400 Mrd. Euro. Darin enthalten sind mit 100 Mrd. Euro auch potenzielle Belastungen durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung. Eine Meldung des "Spiegels", wonach die Experten im Finanzministerium mit einem Steuerminus von rund 300 Mrd. Euro rechnen, bestätigte das Ministerium nicht.

Über die Frage, wie der zusätzliche Schuldenberg in den nächsten Jahren bewältigt werden kann, herrscht Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Steinbrück hat trotz aller Etatprobleme Steuererhöhungen für die Zeit nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Über die im Wahlprogramm skizzierten Steuerpläne wird es keine Steuererhöhungen geben. Das wäre ein Blattschuss", sagte er. Nachdem die SPD 2005 die CDU-Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer als "Merkelsteuer" gegeißelt und nach der Wahl einer Steuererhöhung um drei statt zwei Prozentpunkte zugestimmt hatte, dürfe die SPD nicht erneut ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen. Zu den Pläne von Union und FDP, mit Steuerreformen die Bürger nach der Wahl um etliche Milliarden Euro zu entlasten, sagte er: "Dazu wird es in der nächsten Legislatur nicht kommen." Die Versprechen der Union, in den nächsten Jahren die Steuern zu senken, seien nichts als "Schall und Rauch".

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