Haushaltsdefizit
Deutschlands Schulden halten sich im Rahmen

Das Haushaltsdefizit fällt im ersten Halbjahr wohl geringer aus als befürchtet. Gründe für die günstige Entwicklung gibt es gleich mehrere. Warum es in puncto Staatsfinanzen trotz der relativ guten Halbjahreszahlen dennoch keinen Grund zur Entwarnung geben kann.

DÜSSELDORF. Deutschlands öffentliche Haushalte haben im ersten Halbjahr vermutlich nur etwa 14 Mrd. Euro Defizit gemacht. Dies entspricht einer Defizitquote von lediglich 1,2 Prozent, wie Berechungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt zeigen. Angesichts des Konjunktureinbruchs im Winter war bislang ein deutlich höheres Defizit erwartet worden. "Das sieht noch recht günstig aus", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Morgen wird das Statistische Bundesamt amtliche Daten zum "Maastricht-Defizit" im ersten Halbjahr vorlegen, die allerdings ebenfalls in einigen Bereichen wie etwa den Kommunalfinanzen auf Schätzungen basieren. Für das Gesamtjahr rechnet die Regierung bislang mit einer Defizitquote von vier Prozent in diesem und sechs Prozent im kommenden Jahr.

Gründe für die noch recht günstige Entwicklung im abgelaufenen ersten Halbjahr gibt es mehrere. So fällt ein Großteil der Lasten für die Sozialkassen erst im zweiten Halbjahr an: Die Renten steigen, die Krankenkassenbeiträge sinken und der Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte sich beschleunigen.

Zudem überwies Berlin im ersten Halbjahr gut zwei Mrd. Euro weniger an die EU-Kommission nach Brüssel als im Vorjahreszeitraum. Geht man davon aus, dass der Gesamtbeitrag Deutschlands zur EU-Finanzierung etwa konstant bleibt, dürfte im zweiten Halbjahr also ein kräftiger Nachschlag fällig werden.

Hinzu kommen statistische Besonderheiten, die die EU-weit normierte Defizitberechnung in sich hat: So ist zwar der Topf für die Abwrackprämie schon jetzt weitgehend leer, als Staatsausgabe verbucht werden die Milliarden aber erst, wenn die Autos ausgeliefert werden und der Staat zahlen muss - und das dürfte größtenteils im dritten Quartal der Fall sein.

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