Haushaltsdefizit
EU-Kommission torpediert schwarz-gelbe Pläne

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl verstärkt die EU-Kommission den Druck auf die deutsche Haushaltspolitik. Weil Defizit und Schuldenstand überhöht sind, brachten die EU-Währungshüter am Mittwoch in Brüssel ein Defizitstrafverfahren auf den Weg.
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HB BRÜSSEL. „Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten steuert infolge der Wirtschaftskrise auf ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 zu“, teilte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel mit. Das deutsche Haushaltsdefizit liegt nach Angaben der Kommission in diesem Jahr bei 3,9 Prozent. Inzwischen laufen gegen 20 der 27 Euro-Staaten die Haushaltskontrollverfahren der Europäischen Union, an deren Ende Geldstrafen stehen können. Die meisten Regierungen haben sich mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen die Wirtschaftskrise gestemmt und nehmen deshalb den starken Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf.

Berlin steht nicht alleine als Defizitsünder da, betroffen sind acht weitere EU-Staaten. Darunter sind die Niederlande, Österreich, Italien oder Portugal.

Beim gesamtstaatlichen Schuldenstand nehmen die Brüsseler Währungshüter für Deutschland im laufenden Jahr 73,4 Prozent vom BIP an - erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Die Kommission will Mitte November das Strafverfahren offiziell eröffnen; im Dezember werden dann die EU-Finanzminister darüber beraten. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden.

Das nach dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Strafverfahren beim Überschreiten der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent der BIP hat denn auch seinen Schrecken verloren. Denn wegen der Krise wendet die Kommission die Regeln des Paktes derzeit sehr großzügig an und gibt den Ländern viel Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen.

Es herrsche weltweit Einigkeit darüber, dass die staatlichen Konjunkturimpulse notwendig waren, um eine lang anhaltende tiefe Rezession zu vermeiden, erklärte die Kommission. Almunia bekräftigte, die Programme müssten aufrecht erhalten bleiben, bis sich die Konjunktur wieder erholt. „Allerdings müssen wir bereits jetzt koordinierte Ausstiegsstrategien erarbeiten, damit wir im richtigen Moment damit beginnen können, den ausufernden Schuldenstand wieder in geordnete Bahnen zu lenken“, ergänzte der Kommissar.

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