Haushaltsdefizit im Bund
Barroso hält neue Bundesregierung für engagierter

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich positiv über die neue Bundesregierung geäußert. Er hat der großen Koalition bescheinigt, „deutlich engagierter“ das Haushaltsdefizit anzugehen als ihre Vorgängerin.

HB PARIS. „Ich bin von der Haltung der neuen deutschen Regierung ermutigt, die klare Signale gibt, dass sie sich stärker auf den Weg der volkswirtschaftlichen Stabilität und Haushaltsdisziplin begibt“, sagte Barroso der Pariser Finanzzeitung „La Tribune“. Er erinnerte daran, dass der Stabilitätspakt von den Regierungen beschlossen worden sei und nicht von der Kommission.

Barroso bedauerte die Diskretion der EU-Staaten zu ihren Plänen, im Rahmen der Lissabon-Strategie die Wirtschaft zu modernisieren. „Mit Ausnahme Deutschlands und Polens, die in Wahlen engagiert waren“, hätten aber alle EU-Staaten ihre Reformpläne vorgelegt. Die Kommission werde im Januar ihren Bericht dazu vorlegen. Barroso rief die EU-Staaten auf, Geld-, Finanz- und Haushaltspolitik mehr in Einklang zu bringen mit der globalen Wirtschaftspolitik. Das schizophrene Nebeneinander müsse aufhören.

Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte jüngst erklärt, Deutschland wolle 2007 seine Verpflichtung wieder einhalten, die Neuverschuldung unterhalb von 3,0 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts zu halten. Für 2005 erwartet Deutschland ein Defizit von 3,9 Prozent. Sollte die EU-Vorgabe auch 2007 nicht eingehalten werden, würde Deutschland das sechste Jahr in Folge gegen den Pakt verstoßen.

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