Haushaltsdefizit: Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich

Haushaltsdefizit
Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich

Die Andeutung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stößt bei Union und FDP auf Empörung. Einen Sonderbonus dürfe es nicht geben. Schon gar nicht für Frankreich.
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BerlinDie schwarz-gelbe Regierungsfraktionen wollen Frankreich nicht mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Mehrere Politiker aus Union und FDP kritisierten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der angedeutet hatte, Frankreich bis 2015 Zeit zu geben, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu senken. „Ich halte das nicht für richtig. Frankreich darf keinen Sonderweg für sich beanspruchen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum.

Damit drohe das gerade wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die ganze Euro-Zone wieder verspielt zu werden. Ähnlich kritisch äußerten sich auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sowie weitere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition.

Rehn hatte am Freitag angekündigt, dass Frankreich und Spanien wegen der schlechten Konjunkturaussichten zwei Jahre mehr zum Schuldenabbau bekommen sollen. Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe.

Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich, aber auch Spanien ein Defizit-Verfahren zu ersparen, stößt auf immer breitere Ablehnung in der schwarz-gelben Koalition. Im Magazin „Focus“ sprach der CDU-Europaexperte Michael Stübgen von einem falschen Signal. „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein 'Weiter So'“, sagte er laut Vorabbericht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen „Sonderbonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ des französischen Präsidenten Francois Hollande geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wohin die falsche Politik Frankreichs führt, sieht man jetzt. Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der die sozialistische Regierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, mahnte am Rande des FDP-Parteitags in Nürnberg: „Auch für eine geringfügige Verlängerung muss immer wieder der Kommission glaubhaft gemacht werden, dass der Reformkurs ernsthaft angepackt wird.“ Dies sei nur dann möglich, „wenn die Ernsthaftigkeit gelebt wird“, sagte er. FDP-Fraktionsvize Wissing betonte, er sehe die Verlängerung für Frankreich und Spanien skeptisch. Beim Reformdruck dürfe hier nicht nachgelassen werden. „Ich glaube, dass Frankreich nichts gewinnt, wenn es diese Reformen weiter verzögert.“

Der CDU-Politiker Krichbaum warnte davor, die Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 zu wiederholen, als Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt gebrochen hätten. „Dann folgten andere Euro-Staaten. Gerade die großen Länder haben deshalb eine besondere Verantwortung.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Sarina, 18:12 h

    "Damit diese ganzen Ausnahmen, Einzelfälle, Sonderfälle und singulären Ereignisse endlich in der EU und besonders in der Euro-Krise aufhören, muss unbedingt im September die
    "Alternative für Deutschland"
    gewählt werden, denn sonst wird die "Euro-Rettung" alternativlos zu einer ständigen Veranstaltung!“

    Eine andere Quelle schreibt, dass Hollande auf den Abgang von Merkel hinarbeitet.

    "Hollande gambling on election defeat for Merkel as French influence fades"

    http://www.guardian.co.uk/world/2013/may/02/francois-hollande-angela-merkel-relations

    Auch ein Beitrag für die Beendigung der ständigen Veranstaltung?!

    In England wird eine andere Art der Krisenbewältigung diskutiert. Ist dies ggf. auch eine Vorlage / ein “templet“ für Deutscland?

    http://www.youtube.com/watch?v=TyVaT9iO5ko&feature=player_embedded

  • Sagen Sie nur eine einzige links-orientierte Tat der französischen Regierung...
    Sie sind so voreingenommen...
    Bisher konnte Hollande nur versuchen die Fehler seiner Vorgänger wett zu machen.

  • Wie wäre es, wenn Sie vielleicht die Fakten etwas genauer betrachten würden ?
    Die Studie, die vom Vermögen der Europäer berichtet, misst das Vermögen über Haushalte.
    Pro Kopf ist die Sache ganz anders und die Deutschen stehen weit vor den Franzosen.
    Außerdem zählt der Wert des Eigenheims in dieser Berechnung. Die Immo-Blase lässt dann das eigentliche Vermögen weit höher ausfallen, als es in der Tat ist.
    Nicht zuletzt, ist die Berechnung fragwürdig. Medianwert ist nur dann aussagekräftig, wenn die in Betracht genommenen Haushalte auch repräsentativ sind.
    Dafür gibt es keine Garantie.

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