Haushaltsdefizite
Bundesländer ächzen unter der Krise

Steuerausfälle und Staatshilfen infolge der Wirtschaftskrise machen den Bundesländern schwer zu schaffen. Das erste Quartal 2009 bescherte den Länderhaushalten große Löcher. Das Defizit der Länderetats erhöhte sich in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,2 Milliarden Euro auf 13,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

HB WIESBADEN. Davon entfielen 12,4 Milliarden Euro auf die westdeutschen Flächenländer. Ein Grund für die Defizite war die milliardenschwere Rettung der Bayerischen Landesbank.

Beim Bund fiel das Defizit in dieser Statistik zwar geringer aus. Doch schlagen sich laut Bundesamt die Belastungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem in Extrahaushalten Finanzstabilisierungsfonds (Soffin) und Investitions- und Tilgungsfonds nieder, die in der Statistik über die Kernhaushalte nicht erfasst werden.

Der Fehlbetrag im Bundeshaushalt lag demnach mit 17,4 Milliarden Euro zwar etwas unter dem Wert des ersten Quartals 2008. Allerdings habe der Bund große Teile der krisenbedingten Belastungen in Sonderfonds ausgelagert. Die Daten über diese Extrahaushalte sollen Ende Juni vorliegen. Die Ausgaben des Kernhaushalts stiegen um 0,6 Prozent auf 83,2 Milliarden Euro, die Einnahmen erhöhten sich dank eines milliardenschweren Bundesbank-Gewinns um 1,5 Prozent auf 65,8 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen des Bundes gingen leicht auf 54,5 Milliarden Euro zurück.

Bei den Ländern standen den Ausgaben von 77,8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2009 Einnahmen von 64,3 Milliarden Euro gegenüber. Das Ausgaben-Plus von 10,3 Prozent sei in erster Linie auf Staatshilfen für die Bayerische Landesbank zurückzuführen, teilten die Statistiker mit. Der Einnahmerückgang um 4,3 Prozent resultiere vor allem aus rückläufigen Einnahmen bei Landessteuern und dem Verkauf von Beteiligungen.

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