Haushaltsdisziplin

Schäuble plant neues Aufsichtsgremium

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bund und Länder offenbar noch verbindlicher zu einer soliden Haushaltspolitik anleiten. Ein zusätzlicher Beirat soll den Regierungen auf die Finger schauen.
6 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

BerlinNach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll einem Medienbericht zufolge künftig ein neues Kontrollgremium über die Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern wachen. Es werde den Stabilitätsrat ergänzen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium. Vertreter der Bundesbank, des Sachverständigenrats und Wissenschaftler sollten in dem Gremium das Staatsdefizit schätzen und Empfehlungen abgeben, wie mittelfristige Haushaltsziele einzuhalten seien.

Das Kontrollgremium wäre demnach ein Beirat für den bestehenden Stabilitätsrat. Dieser ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine zentrale Aufgabe ist die regelmäßige Überwachung der Haushaltsführung von Bund und Ländern sowie die Umsetzung von Sanierungsverfahren. Beim Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Magazinbericht zu erhalten.

  • rtr
Startseite

6 Kommentare zu "Haushaltsdisziplin: Schäuble plant zusätzliches Aufsichtsgremium"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • (ironie on)

    Na endlich tut sich etwas!
    Endlich werden die überflüssigen Schwimmbäder, Bilbliotheken, Bildungseinrichtungen, usw. geschlossen und die lästigen Ausbesserungen unserer Straßennetze zurückgestutzt.

    Mit den ersparten Haushaltsmitteln können dann ganz bequemt Schäuble's Oberaufseher finanziert werden.

    Das hat doch etwas (ironie off)

  • Der Witz des Tages von Schäuble .Der Bund u. die Länder
    sollen noch mehr sparen .

    Wo sie doch schon auf den Felgen fahren .Der Eurofanatiker
    Schäuble ist ein Phantast mit seinen Vorstellungen.
    Wo soll denn noch mehr gespart werden ,wahrscheinlich doch bei den Normalos .

    Schäuble will Deutschland für den ESM auspressen wie eine Zitrone . Wahrscheinlich kommt für die Bürger noch eine staatliche Zwangsenteignung .

    Hat der Phantast immer noch nicht begriffen ,dass der EURO
    die Schwindsucht im Endstadium hat .

    Wo sind die realistischen Politiker in DE ,die Schäuble mit Regierung Merkel ablösen u. den EURO verschrotten .

    Deutschland muss die EU mit EURO verlassen ,sonst erleben wir selbst ein zweites Griechenland ,dank der falschen Finanzpolitik von Schäuble .



  • Eine Schäuble Kontrollbehörde muss her! Schäule braucht dringend ein Aufsichtsgremium für sich selbst. Er hat hier etwas verwechselt. Schäuble gehört, da in Europolitik unbelehrbar, einer extra Aufsichtsbehörde unterstellt. Es fehlt ein Bundesaufsichtsamt für den Finanzminister, der davon abgehalten werden soll hunderte von Milliarden sinnlos für den ESM zu verpulvern bevor sich der Euro ohnehin pulverisiert. So beratungsresistent Schäuble ist, muss er sich künftighin von einem Kontrollorgan genehmigen lassen, ob er überhaupt noch etwas verbales absondern darf. Es ist ihm allerdings unbeschränkt gestattet im Kreis zu fahren. Er wird als erster Finanzminister Deutschlands in die Geschichte eingehen, der ohne es überhaupt zu bemerken ein Land in den Ruin getrieben hätte (wenn man noch die Reißleine zieht). Es ist schon zu absonderlich, wenn er ohne auf Ökonomen zu hören seinem Altersstarrsinn verfallen ist. Wäre Schäuble mein Vater würde ich einen Antrag auf Entmündigung stellen. Da ist er mit einer Aufsichtsbehörde noch gut bedient. Wenn die jährlichen Kontrollkosten bei einer Mio. liegen und man 500 Mrd. einspart, ist das eine gewaltige Rendite. Noch nie war eine Kontrollbehörde so wirksam wie heute!

  • So ist das halt, wenn man kein Kanzleramt mehr hat, sondern ein Politbüro
    Demnächst werden dann wohl auch per Gesetz die einzelnen Bundesländer abgeschafft und die Wahlpflicht eingeführt.

  • Das ist ja wohl einen Irrtum, hinter eine Aufsicht eine Aufsicht zu etablieren.

    So etwas ist nur dann sinnvoll, wenn man der bereits bestehende Aufsicht nicht zutraut, die Aufsicht auszuüben. Der richtige Weg wäre dann allerdings, die Nasen aus dieser Aufsicht zu entfernen und ihnen die Diäten und Pensionen abzuerkennen.

    "Man muss nur ordentlich Dampf auf den Kessel geben. Pfeifen tut er allein. Und fliegt eine Niete weg, muss man sie ersetzen." Wahrlich ein weitgreifendes, generelles Zitat.

    Wenn Schäuble zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die bisherige Aufsicht, die Kontrolle nicht funktioniert, dann hat er das klar zu artikulieren und dafür zu sorgen, dass seine Aufsicht entfernt wird.

    Das ist ja so, als wolle er eine eigene Ratingagentur, die er selbst steuert, zu seiner eigenen Kontrolle einsetzen.

    Mit vernünftigem Denken hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

    Denken wir noch einmal an den ESM-Vertrag, den er massgeblich geschneidert hat. Wei Artikel stossen besonders auf. Erstens, dass alles was der ESM unternimmt, streng geheim ist und zweitens, dass alle Personen im ESM von der Strafverfolgung freigestellt sind.

    Das hat schon was. Da gehört schon eine gehörige Portion ... Energie dazu, so etwas öffentlich zu machen.

    Dieses, was öffentlich nachzulesen ist, vorausgeschickt zeigt, dass dem Mann in keinsterweise über den Weg zu trauen ist. Früher schon nicht und jetzt noch viel weniger.

    Es ist eine interne Sache der CDU diesen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und innerparteilich zur Rechenschaft zu ziehen. Ansonsten darf sich die CDU nicht wehren, wenn das Handeln von Schäuble ihr direkt zur Last gelegt wird. Alle wissens!

  • Wie wäre es mit einem Aufsichtgremium über die "ständigen" Vorurteile der Regierenden gegenüber dem Souverän, dem Volk? Da käme der Schwabe in ihm aber ganz schön in die Bredouille, Herr Bundesfinanzminister und der Badener wäre zufrieden. Die Ortenau hat schon ihre Reize.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%