Haushaltsentwurf 2011: Arbeitsmarkt wird zur Geldmaschine

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung setzt bei ihrer Finanzplanung auf den Arbeitsmarkt. Ab 2013 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Überschüsse erwirtschaften und beginnen, ihre Schulden beim Bund abzustottern. Das geht aus der Vorlage für den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird.

Der Arbeitsmarkt habe sich trotz Rezession „erfreulich robust“ gezeigt, heißt es darin. Nach den aktuellen Prognosen erscheine es „durchaus realistisch“, dass die Arbeitsagentur (BA) schon 2010 drei Mrd. Euro weniger benötige als geplant. Bislang ist im Etat 2010 ein Extra-Zuschuss an die BA von 12,8 Mrd. Euro vorgesehen. 2011 soll die Behörde nur noch ein Darlehen von 6,6 Mrd. Euro bekommen, 2012 erneut 2,2 Mrd. Euro. Schon 2013 soll die BA einen Überschuss von 0,6 Mrd. Euro und 2014 gar von 2,4 Mrd. Euro erwirtschaften und an den Bund zurückzahlen.

Tatsächlich haben sich die Finanzen der Arbeitsagentur im ersten Halbjahr wesentlich besser als erwartet entwickelt. Statt der intern eingeplanten 4,13 Mrd. Euro machte die Behörde bislang lediglich 1,54 Mrd. Euro Defizit, hieß es aus der Behörde. Vergangene Woche hatte die BA die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Juni seit 1992 gemeldet. Für den Herbst werden weniger als drei Millionen Arbeitslose erwartet. Das Institut für Weltwirtschaft rechnet gar damit, dass 2011 im Schnitt weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden.

Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat die Regierung dort großes Sparpotenzial ausgemacht. Allein bei den Förderprogrammen für Arbeitslose will sie kurzfristig zwei Mrd. Euro sparen. Bis 2014 sollen die Ausgaben dafür sogar um fünf Mrd. Euro sinken. Haushaltstechnisch ist dies leicht zu erreichen: Man stellt im Etat einfach weniger Geld bereit. Der Fördertopf für Hartz-IV-Bezieher schrumpft so 2011 auf 9,5 Mrd. Euro.

De facto verschiebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so aber nur das Problem aus seinem Etat an die Arbeitsagentur. Denn klar ist nur, dass die Arbeitsvermittler den Arbeitslosen weniger Förderung anbieten können. Ob die Rechnung aufgeht, hängt von der Konjunktur ab: Sinkt die Arbeitslosigkeit weiter, geht wohl alles gut. Sollte sie jedoch steigen, könnte auf die reduzierte Förderung sogar ein umso stärkerer Anstieg der Ausgaben für Arbeitslosengeld folgen – und die Regierung Geld nachschießen müssen.