Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet

Länder wollen mehr Geld

Mehr Geld für Flüchtlinge, Innere Sicherheit, Wohnungsbau oder E-Autos: Schäuble greift für den Wahljahr-Etat 2017 noch einmal tief in die Schatulle. Den Ländern und Sozialdemokraten reicht das nicht.
Update: 06.07.2016 - 11:53 Uhr

Bundesregierung hält an der „schwarzen Null" fest

BerlinDie Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Wahljahr 2017 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Der am Mittwoch beschlossene Entwurf sorgt beim Koalitionspartner auch für Kritik. Mehrere Sozialdemokraten fordern mehr Geld für Wachstums-Investitionen und Jobs in Europa.

Die Länder wollen acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, um die Flüchtlingskosten zu decken. Diese Summe solle als jährliche Pauschale, gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Bisher lehnt Schäuble die Forderungen der Länder ab - auch zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Am Mittwochabend wollten die Spitzen der Union eine Lösung ausloten, am Donnerstag in großer Runde die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schäubles Entwurf sieht zusätzliches Geld vor, um die Kosten der Zuwanderung zu stemmen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch die Mittel für Sicherheit und Bundeswehr werden deutlich aufgestockt, ebenso die Ausgaben für Bildung, Wohnungsbau und Soziales. Der Bundestag berät ab September über Schäubles Pläne. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2017 Ende November.

Die SPD pocht auf mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt. „Sigmar Gabriel und die SPD haben dafür gesorgt, dass sinnvolle Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt möglich werden. Und das ohne Neuverschuldung“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. „Wir setzen solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik gegen das ideenlosen Knausertum von Wolfgang Schäuble.“

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte
Gesenkte Staatsausgaben
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Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
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Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
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Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
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Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
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Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
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Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
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Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider verteidigte die „Schwarze Null“. Es gehe um eine verlässliche Finanzpolitik. „Das ist auch eine Frage von Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte er radioeins. „Wir können es uns leisten, den Haushalt auszugleichen, aber trotzdem deutlich mehr zu investieren.“ Sein Unions-Kollege Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von Generationengerechtigkeit und betonte: „Es besteht daher kein Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche.“

Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit. Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten vom März. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.

Die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen. Der Verteidigungsetat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Sozialausgaben steigen bis 2020 auf fast 187 Milliarden Euro - weit mehr als die Hälfte aller Primärausgaben (ohne Zinslasten). Der Schuldenstand Deutschlands soll dank des Wirtschaftswachstums bis 2020 auf 59,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - und damit unter die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent.

Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert deutlich mehr öffentliche Investitionen. „Was unseren Kindern und unseren Enkeln fehlen wird, sind solide Schulen, sind Wohnungen, die bezahlbar sind, ist eine gute öffentliche Infrastruktur, da fehlt es hinten und vorne“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

  • rtr
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