Haushaltsentwurf
„Wir schaffen 2011 die Null“

Erstmals seit vier Jahrzehnten wird der Bund im Jahr 2011 nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne neue Schulden auskommen. Mit einem ausgeglichenen Haushalt wäre der Grundstein gelegt, um die Staatsschulden abzubauen.

HB BERLIN. Das ergibt sich aus dem Entwurf des neuen Haushaltsgesetzes, das das Bundeskabinett am 2. Juli verabschieden will. Nach dem Ende der sogenannten Chefgespräche mit den anderen Ressorts sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag in Berlin: "Wir schaffen 2011 die Null." Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegels".

Der Abbau der hohen Staatsschulden gehört zu den zentralen Zielen der großen Koalition. Dazu soll in den kommenden beiden Jahren die Neuverschuldung des Bundes weiter heruntergefahren werden, bis dann 2011 keine weiteren Kredite mehr erforderlich sind. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres nahmen Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums insgesamt knapp 198 Milliarden Euro ein. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Anstieg um 6,1 Prozent.

Auch Arbeitsminister Olaf Scholz bekräftigte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011. "Wir können auf die vielen Schulden, die wir haben, nicht noch weitere hinzufügen", sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio. Mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen sei er "sehr zufrieden". Zu Details äußerte sich der Minister nicht. Der neue Haushaltsentwurf soll in den kommenden Tagen an die Ministerien zur Ressortabstimmung gehen.

Im koalitionsinternen Streit über die künftige Erbschaftsteuer ist Finanzminister Steinbrück nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zu einem Kompromiss bereit. Demnach sollen Erben eines Unternehmens weitgehend von der Steuer verschont bleiben, wenn sie die Firma mindestens zehn Jahre lang weiterführen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf ist eine Frist von 15 Jahren vorgesehen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin: "Wir würden uns einer solchen Lösung nicht entgegenstellen." Dem "Spiegel" zufolge soll zudem die Erbschaftsteuer nicht komplett fällig werden, wenn das Unternehmen vor Ablauf der Haltefrist verkauft wird. Stattdessen soll sie anteilig anfallen.

Verkaufen die Erben die Firma zum Beispiel nach fünf Jahren, müssten sie auch nur die Hälfte der Steuer entrichten. Vor allem die CSU äußert Bedenken gegen den bisherigen Gesetzentwurf. Bislang ist geplant, die Neuregelung nach der Landtagswahl in Bayern zu verabschieden, die Ende September stattfindet.

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