Haushaltsexperten
Rascherer Schuldenabbau ist unwahrscheinlich

Die Zeit von Steuerboom und niedrigen Zinsen ist bald vorbei, warnen die Haushaltspolitiker der Koalition. Dass der Haushalt bis 2014 ausgeglichen werden kann, ist unwahrscheinlich. Spielräume im Etat gibt es keine mehr.
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Berlin.Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben Erwartungen an einen noch schnelleren Schuldenabbau wieder gedämpft. Die Zeiten stets steigender Steuereinnahmen, einer ständig verbesserten Arbeitsmarktlage, geringerer Ausgaben der Sozialkassen sowie ständig sinkender Zinskosten neigten sich dem Ende, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), am Donnerstag in Berlin.

Spielräume im Etat wie bisher gebe es nicht mehr. „Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen“, sagte Barthle. „Mit einer Fortsetzung der Wachstumsdynamik ist nicht zu rechnen.“ Man könne froh sein, wenn angesichts der Weltwirtschaft und der Lage in der Euro-Zone die für Deutschland erwarteten Wachstumszahlen eingehalten werden können. Auch FDP-Experte Otto Fricke verwies nach einer Klausurtagung der Haushälter der Koalition auf „noch einige Unklarheiten“.

Frühere Forderungen, dass der Bund schon 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen sollte, relativierten Barthle und Fricke. Das Ziel einer „schwarzen Null“ schon 2014 werde zwar nicht aufgegeben, aber man müsse auch realistisch sein, sagte Fricke.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt in seiner mittelfristigen Finanzplanung bisher an, dass der Bund 2016 erstmals seit vier Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Mit einem ersten Milliarden-Überschuss soll 2016 zudem begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes abzutragen.

Fricke stellte klar: „2016 die "Null" ist die Pflicht.“ Aber eine „schwarze Null“ definitiv schon für 2014 könne jetzt nicht angekündigt werden. „Wir werden aber daran arbeiten“, sagte er. Auch sollte jetzt nicht auf Wahlkampfmodus geschaltet werden.

Barthle betonte, an dem Ziel 2016 solle nicht gerüttelt werden. Dieser Pfad zum Schuldenabbau könne trotz der Risiken eingehalten werden. „Sollten sich auf dem Weg dorthin neue Spielräume ergeben, dann werden wir die selbstverständlich nutzen, um das Ziel noch schneller zu erreichen.“ Wenn die Risiken nicht eintreten und die Wirtschaft sich entwickelt wie erwartet, gebe es durchaus Perspektiven für einen schnelleren Schuldenabbau: „Aber eben nur dann.“

Die Haushaltsexperten der Koalition wollen auch die für 2013 bisher von Schäuble geplante Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro in den Parlamentsberatungen noch drücken. „Mögliche Entlastungen werden ohne Abstriche zur Reduzierung dieser Nettokreditaufnahme eingesetzt“, erklärten die Haushaltspolitiker. Endgültig verabschiedet wird der Etat für 2013 vom Bundestag Ende November.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltsexperten: Rascherer Schuldenabbau ist unwahrscheinlich"

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  • genau - wird sind die SCHULDSKLAVEN - heute die Deutschlands morgen die der EUdSSR

  • ..na lieber Nachwuchs das ist doch offensichtlich. Wir brauchen doch dieses Geld um "den Griechen" (den Eigentümnern von Kapitalforderungen an griechische Banken) und "den Spaniern" (dto.) "helfen" zu können.

  • Schuldabbau ist doch gar nicht gewollt von den Kapitalgebern. Die Schulden sind die Kette und der Nasenring an dem die Hochfinanz die Politik durch die Manege führt. Die Schulden sorgen dafür, dass die Macht von der Politik auf die Hochfinanz übertragen wird.

    DU wirst SCHULDSKLAVE der EUdSSR sein!

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